Fachanwalt SAV Strafrecht key terms

Grundsatz, dass das Gericht die Beweise selbst und in der Hauptverhandlung erhebt; es muss die Beweismittel persönlich wahrnehmen, statt sich auf Akten oder protokollierte Aussagen zu verlassen. Ausnahmen regeln insbesondere die Verlesung von Protokollen.

Pflicht des urteilenden Gerichts, den gesamten Strafakt vor dem Urteil zur Kenntnis zu nehmen, damit es Verfahrensablauf, Beweislage und Vorstrafen vollständig überblickt; ein Verstoss kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen.

Verfassungsrechtlich und durch die EMRK garantierter Anspruch der beschuldigten Person, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisen zu äussern, bevor das Gericht entscheidet; umfasst Information, Äusserungsmöglichkeit und Berücksichtigung.

Vorlesen schriftlicher Erklärungen, Aussagen oder Berichte in der Hauptverhandlung als Ersatz für den unmittelbaren Beweis; zulässig nur in gesetzlich bestimmten Fällen, etwa bei unerreichbaren Zeugen oder übereinstimmendem Verzicht.

Befugnis bestimmter Personen, die Aussage zu verweigern, etwa wegen persönlicher Nähe zur beschuldigten Person oder wegen Berufsgeheimnissen wie Anwalts- oder Arztgeheimnis; die belehrende Person muss darüber aufklären.

Recht, im Strafverfahren zu schweigen und keine Angaben zur Sache zu machen, ohne dass daraus nachteilige Schlüsse gezogen werden dürfen; die beschuldigte Person muss vor der Einvernahme über dieses Recht informiert werden.

Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, gegen sich selbst belastende Aussagen zu machen; er verbietet Zwang zur Selbstbelastung und prägt Einvernahme, Beweisverwertung und Verteidigungsrechte im Strafverfahren.

Regel, dass rechtswidrig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erlangte Beweise nicht oder nur eingeschränkt gegen die beschuldigte Person verwendet werden dürfen; Abgrenzung und Reichweite sind gesetzlich und durch Rechtsprechung geprägt.

Freie, aber rational begründete Überzeugungsbildung des Gerichts darüber, ob eine Tatsache als erwiesen gilt; sie muss auf dem gesamten Verfahrensergebnis beruhen und im Urteil nachvollziehbar dargelegt werden.

Grundsatz, dass bei nicht überwindbaren Zweifeln an einer für die Verurteilung erforderlichen Tatsache zugunsten der beschuldigten Person zu entscheiden ist; er betrifft die Tatsachenfeststellung, nicht die Rechtsauslegung.

Grundsatz, dass eine Person bis zum rechtskräftigen Schuldnachweis als unschuldig gilt; er verbietet vorzeitige Schuldfeststellungen, beeinflusst Zwangsmassnahmen und verlangt eine faire Verfahrensführung.

Freiheitsentzug während des Strafverfahrens zur Sicherung des Verfahrens oder aus Kollusions- und Wiederholungsgefahr; sie ist streng subsidiär, verhältnismässig und laufend richterlich zu prüfen, mit besonderen Verteidigungsrechten.

Rechtsmittel, mit dem die beschuldigte Person die Aufhebung oder Änderung der Untersuchungshaft verlangt; sie wird bei der zuständigen Instanz erhoben und verlangt eine konkrete Auseinandersetzung mit Haftgründen und Verhältnismässigkeit.

Person, gegen die sich ein Strafverfahren richtet oder die durch Verfahrenshandlungen erkennbar als Täterin oder Täter behandelt wird; ihre Stellung löst Belehrungs-, Anwesenheits- und Verteidigungsrechte aus.

Gesamtheit der Verfahrensgarantien der beschuldigten Person, etwa Akteneinsicht, Anwesenheit, Beweisanträge, Einvernahme von Belastungszeugen und wirksame Verteidigung; sie sichern ein faires Verfahren nach EMRK und StPO.

Konstellation, in der eine amtliche Verteidigung zwingend bestellt werden muss, etwa bei schweren Delikten, Untersuchungshaft oder besonderen persönlichen Hindernissen; sie sichert die Waffengleichheit und ein faires Verfahren.

Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin auf Kosten des Staates, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vorliegen oder die beschuldigte Person mittellos ist; Umfang und Entschädigung sind gesetzlich geregelt.

Von der beschuldigten Person frei gewählte und mandatierte Verteidigung; sie kann grundsätzlich jede zur Vertretung befugte Person umfassen, unterliegt aber Zulassungs- und Ausschlussregeln des Verfahrens.

Wechsel der Verteidigung während des Verfahrens, etwa durch Kündigung des Mandats, neuen Auftrag oder Beiordnung; er verlangt die Wahrung laufender Fristen und die Übergabe der relevanten Aktenkenntnis.

Recht der Verteidigung, die Verfahrensakten einzusehen und Kopien zu erhalten; sie ist Voraussetzung für eine wirksame Verteidigung und kann bei laufenden Untersuchungen ausnahmsweise eingeschränkt werden.

Berufsrechtliche Pflicht, über alles zu schweigen, was im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt wird; es schützt das Vertrauensverhältnis und ist strafrechtlich sowie standesrechtlich abgesichert.

Situation, in der die Interessen zweier oder mehrerer Mandanten oder das eigene Interesse des Anwalts mit der Pflicht zur loyalen Vertretung in Konflikt geraten; sie kann zur Ablehnung oder Niederlegung des Mandats zwingen.

Beendigung des Mandats durch den Anwalt aus wichtigem Grund, etwa wegen Interessenkollision, Vertrauensverlust oder nicht bezahlter Honorare; sie muss so erfolgen, dass dem Mandanten kein unnötiger Nachteil entsteht.

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte; es regelt Berufsausübungsvoraussetzungen, Anwaltsregister, Berufspflichten, Aufsicht und Disziplinarmassnahmen für in der Schweiz tätige Anwälte.

Vom Schweizerischen Anwaltsverband erlassene Berufsregeln, die das Verhalten der Mitglieder konkretisieren, etwa zu Unabhängigkeit, Sorgfalt, Werbung, Honorar und Kollegialität; Verstösse können disziplinarisch verfolgt werden.

Strafrechtlich geschützte Pflicht zur Geheimhaltung von Tatsachen, die Angehörigen bestimmter Berufe, insbesondere Anwälten, in ihrer beruflichen Funktion anvertraut wurden; unbefugte Offenbarung ist strafbar.

Pflicht, das Mandat frei von sachfremden Einflüssen, insbesondere von Weisungen Dritter oder eigenen wirtschaftlichen Interessen, zu führen; sie ist Grundlage der Standesregeln und der Glaubwürdigkeit der Verteidigung.

Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung; der Täter muss die objektiven Merkmale zumindest für möglich halten und billigen. Eventualvorsatz grenzt sich von bewusster Fahrlässigkeit ab.

Verwirklichung eines Tatbestands durch pflichtwidrige Unachtsamkeit, obwohl der Erfolg bei gehöriger Sorgfalt voraussehbar und vermeidbar war; sie setzt Sorgfaltspflichtverletzung, Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit voraus.

Regeln darüber, wie sich Fehlvorstellungen des Täters auf die Strafbarkeit auswirken; unterschieden werden etwa Sachverhaltsirrtum, Verbotsirrtum und Irrtum über Rechtfertigungsgründe mit je unterschiedlichen Folgen.

Verknüpfung zwischen Handlung und Erfolg dergestalt, dass die Handlung den Erfolg nicht hinwegdenkbar herbeigeführt hat; bei Unterlassungen wird nach der hypothetischen Kausalität des gebotenen Handelns gefragt.

Straftat, die durch Nichtvornahme einer gebotenen Handlung begangen wird; sie setzt eine Garantenstellung voraus, also eine besondere Rechtspflicht zum Handeln, etwa aus Gesetz, Vertrag oder gefährlichem Vorverhalten.

Besondere Rechtspflicht einer Person, für den Schutz bestimmter Rechtsgüter oder die Abwendung bestimmter Gefahren einzustehen; sie begründet die Strafbarkeit wegen Unterlassens und ist von allgemeinen Hilfspflichten zu unterscheiden.

Rechtfertigungsgrund, der eine erforderliche und angemessene Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff erlaubt; die Reaktion muss geeignet und im Verhältnis zum Angriff nicht offensichtlich unangemessen sein.

Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund bei gegenwärtiger Gefahr für ein Rechtsgut, die nur durch Eingriff in ein anderes Rechtsgut abwendbar ist; massgebend sind Güterabwägung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit.

Unterscheidung zwischen unmittelbarer oder mittelbarer Täterschaft einerseits und Anstiftung sowie Gehilfenschaft andererseits; sie bestimmt Strafrahmen, Zurechnung fremder Tatbeiträge und die Abgrenzung von Mittäterschaft.

Beginn der Ausführung einer vorsätzlichen Tat, ohne dass der Erfolg eintritt; der Versuch ist je nach Delikt strafbar, kann straflos zurücktreten werden und verlangt die Bestimmung des unmittelbaren Ansetzens.