Fachanwalt SAV Strafrecht flashcards

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Vorsatz § 15 StGB

Vorsatz verlangt Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Dolus eventualis genügt, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung ernstlich für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

Tatbestandsirrtum § 16 StGB

Irrt der Täter über einen Tatumstand, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, so handelt er ohne Vorsatz. Fahrlässige Begehung bleibt strafbar, wenn Fahrlässigkeit unter Strafe steht.

Verbotsirrtum § 17 StGB

Fehlt dem Täter die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Bei Vermeidbarkeit kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.

Notwehr § 32 StGB

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Erforderlich ist das mildeste geeignete Mittel.

Rücktritt vom Versuch

Nach § 24 StGB wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Bei mehreren Beteiligten muss der Rücktritt ursächlich sein.

Garantenstellung § 13 StGB

Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nur strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat. Garantenpflichten entstehen aus Gesetz, Vertrag oder Ingrenz.

Tateinheit § 52 StGB

Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt. Es wird nur eine Strafe verhängt, der Strafrahmen richtet sich nach dem schwersten Gesetz.

Mittäterschaft § 25 Abs. 2 StGB

Mittäter ist, wer die Tat gemeinschaftlich mit einem anderen begeht. Voraussetzung sind gemeinsamer Tatentschluss und gemeinsame Tatausführung mit Tatherrschaft jedes Beteiligten.

Notwendige Verteidigung § 140 StPO

In den gesetzlich aufgezählten Fällen, etwa bei schweren Delikten oder Untersuchungshaft, ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig. Ohne Verteidiger darf die Hauptverhandlung nicht stattfinden.

Akteneinsicht § 147 StPO

Der Verteidiger ist befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Im Ermittlungsverfahren kann die Einsicht eingeschränkt werden, wenn der Untersuchungszweck gefährdet wird.

Untersuchungshaft § 112 StPO

Untersuchungshaft darf nur bei dringendem Tatverdacht und einem Haftgrund angeordnet werden. Haftgründe sind Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr; Verhältnismäßigkeit ist stets zu prüfen.

Beweisantragsablehnung § 244 StPO

Ein Beweisantrag darf nur aus den gesetzlichen Gründen des § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt werden, etwa wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels oder Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache.

Verständigung § 257c StPO

Das Gericht kann sich mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Verlauf verständigen. Voraussetzung ist ein Geständnis; die Bindung entfällt bei abweichender rechtlicher Bewertung.

Revision § 333 StPO

Die Revision ist statthaft gegen Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts. Sie ist binnen einer Woche nach Verkündung einzulegen und muss die Verletzung materiellen oder formellen Rechts rügen.

Durchsuchung § 102 StPO

Bei dem Beschuldigten darf die Wohnung und andere Räume sowie seine Person durchsucht werden, wenn die Tat nach den Umständen vermutet wird. Die Anordnung erfolgt grundsätzlich durch den Richter.

Berufung § 312 StPO

Die Berufung ist gegen Urteile des Amtsgerichts statthaft. Sie muss binnen einer Woche nach Verkündung eingelegt und innerhalb einer weiteren Woche begründet werden.

Schweigerecht § 136 StPO

Der Beschuldigte ist vor seiner Vernehmung über sein Recht zu schweigen und über die Verwertbarkeit seiner Aussage zu belehren. Bei Verstoß darf die Aussage nicht verwertet werden.

Pflichtverteidigerbeiordnung

Die Beiordnung erfolgt nach § 141 StPO von Amts wegen oder auf Antrag des Beschuldigten. Der Verteidiger wird für die notwendige Verteidigung bestellt und erhält Gebühren nach § 48 RVG.

Interessenkonflikt § 43a BRAO

Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. Das Verbot gilt auch bei Sozietätswechsel und bei der Vertretung mehrerer Beschuldigter im selben Verfahren.

Verschwiegenheit § 203 StGB

Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte dürfen fremde Geheimnisse nicht offenbaren. Eine Offenbarung ist nur bei Einwilligung oder gesetzlicher Grundlage straflos.

Haftprüfung § 117 StPO

Der Beschuldigte kann jederzeit die Haftprüfung beantragen. Das Gericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls.

Terminsgebühr RVG

Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, etwa Hauptverhandlung oder Haftprüfung. Höhe und Anrechnung richten sich nach dem RVG und dem Umfang der Tätigkeit.

Beweisantrag § 244 StPO

Der Verteidiger kann Beweisanträge stellen, über die das Gericht durch Beschluss entscheidet. Die Ablehnung ist nur aus den gesetzlichen Gründen zulässig und kann mit der Revision gerügt werden.

Zulassung § 4 BGFA

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt die Befähigung zum Richteramt, persönliche Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse voraus. Die Zulassung erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer.

Widerruf § 14 BGFA

Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 4 BGFA nicht mehr vorliegen, etwa bei Vermögensverfall oder Unzuverlässigkeit. Der Widerruf ist ein belastender Verwaltungsakt.

Fremdgeld § 43a BRAO

Der Rechtsanwalt muss fremde Gelder getrennt von eigenen Mitteln verwahren und unverzüglich weiterleiten. Eine Vermischung mit Eigenvermögen ist unzulässig und kann berufsrechtlich geahndet werden.

Werbung § 43b BRAO

Werbung ist nur zulässig, wenn sie sachlich ist und nicht auf eine berufswidrige Art und Weise erfolgt. Irreführende Angaben und Erfolgsversprechen sind unzulässig.

Geldwäscheprävention § 2 GwG

Rechtsanwälte sind Verpflichtete nach dem GwG. Sie müssen Mandanten identifizieren und bei Verdacht auf Geldwäsche eine Meldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abgeben.

Berufsrechtliche Sanktionen § 114

Berufsrechtliche Maßnahmen sind Rüge, Verweis, Geldbuße, Vertretungsverbot und Ausschließung aus der Anwaltschaft. Zuständig ist das Anwaltsgericht; das Verfahren richtet sich nach der BRAO.

Fortbildung § 43a BRAO

Rechtsanwälte sind verpflichtet, sich fortzubilden. Nachzuweisen sind jährlich 15 Stunden, davon mindestens 10 Stunden in Präsenz oder Live-Online-Veranstaltungen.

Handakte § 50 BRAO

Der Rechtsanwalt muss Handakten nach Beendigung des Mandats herausgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei offenen Gebührenansprüchen und nur für die Dauer der Nichtzahlung.