Doppelmandat, Barhonorar aus dem Ausland und Standesregeln
Rechtsanwalt X berät seit Jahren die Alpha AG in Vertrags- und Governance-Fragen. Nun eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen A, den früheren CEO der Alpha AG, wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) zum Nachteil der Alpha AG. A bittet X, seine Verteidigung zu übernehmen. Der neue Verwaltungsrat der Alpha AG ersucht X zwei Tage später, die Gesellschaft im gleichen Verfahren als Privatklägerin zu vertreten. X unterbreitet A eine Honorarvereinbarung über CHF 120 000; die Zahlung soll in bar durch die Ehefrau von A aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung erfolgen, deren wirtschaftlich Berechtigter nicht offengelegt wird. Auf der Kanzleiwebsite steht: «Fachanwalt SAV Strafrecht – 92 % Erfolgsquote bei Wirtschaftsstrafverfahren; Erfolgshonorar möglich.»
1. Darf X A verteidigen und gleichzeitig die Alpha AG als Privatklägerin vertreten? Prüfen Sie die Interessenkollision.
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Interessenkollision (Art. 12 lit. c BGFA). X vertritt die Alpha AG seit Jahren. Deren Interesse ist die Durchsetzung von Schadenersatz- und Strafansprüchen gegen A. Das Interesse von A ist die Verteidigung gegen genau diesen Vorwurf. Die Interessen sind diametral entgegengesetzt; die gleichzeitige Vertretung beider ist unzulässig.
Vorbefassung. X kennt als langjähriger Berater der Alpha AG deren Interna; diese Kenntnisse könnten im Strafverfahren gegen A verwendet werden. Auch wenn X nur A vertritt, besteht das Risiko, dass er Informationen aus dem früheren Mandat verwertet. Das verletzt die Treuepflicht gegenüber der früheren Klientin.
Folge. X darf weder A noch die Alpha AG in diesem Verfahren vertreten; er muss das eine Mandat ablehnen und das andere für dieses Verfahren niederlegen. Die Zustimmung beider Klienten heilt die Kollision nicht, wenn die Gefahr der Verwertung von Geheimnissen besteht. Zu prüfen ist zudem, ob X als Zeuge in Betracht kommt (Art. 171 StPO).
2. Dürfen Sie das Honorar in bar von der Ehefrau aus dem Stiftungsvermögen annehmen? Welche Sorgfaltspflichten und Melderechte bestehen?
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GwG-Unterstellung prüfen. Zunächst ist zu klären, ob X für dieses Mandat als Finanzintermediär im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG gilt; die blosse Verteidigung und Honorierung begründet für sich allein keine Unterstellung. Unabhängig davon sind die Umstände alarmierend: Barzahlung von CHF 120 000, Zahlung durch eine Dritte, ausländische Stiftung ohne Offenlegung des wirtschaftlich Berechtigten.
Pflichten. Identifikation des Vertragspartners und Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten; Herkunft der Mittel dokumentieren; Barzahlung nur gegen Quittung und mit Blick auf Art. 305bis StGB ablehnen oder über eine Bank abwickeln. Eine Honorarzahlung durch Dritte begründet zudem den Verdacht, das Honorar sei Gegenleistung für Schweigen.
Melderecht. Art. 305ter Abs. 2 StGB erlaubt die Meldung an die Meldestelle auch bei Berufsgeheimnis; eine Meldepflicht besteht nur bei Unterstellung unter das GwG. X darf das Honorar nicht annehmen, solange die Herkunft unklar ist; sonst riskiert er selbst Geldwäscherei und den Verlust des Geheimnisschutzes.
3. Wie beurteilen Sie die Werbung und das angebotene Erfolgshonorar standesrechtlich?
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Werbung. Die Angabe «92 % Erfolgsquote» ist eine nicht belegbare Erfolgsangabe und damit irreführend (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG); sie verstösst gegen die Pflicht zur wahrheitsgemässen, der Würde des Standes entsprechenden Werbung. Die Bezeichnung «Fachanwalt SAV Strafrecht» darf nur führen, wer die Voraussetzungen erfüllt und die Regeln des SAV einhält; eine werbliche Verwendung ist nur zulässig, wenn der Titel tatsächlich verliehen ist.
Erfolgshonorar. Es ist nicht generell verboten, aber an enge Grenzen gebunden: Die Unabhängigkeit des Anwalts (Art. 12 BGFA) darf nicht beeinträchtigt werden; im Strafverfahren ist ein Erfolgshonorar besonders heikel, weil es den Anwalt in einen Interessenkonflikt bringt. Die Honorarvereinbarung muss transparent, angemessen und schriftlich sein.
Empfehlung. Werbung anpassen (keine Erfolgsquoten, korrekte Titelbezeichnung), Erfolgshonorar nur zurückhaltend und schriftlich vereinbaren, Honorar nicht in bar aus unklarer Quelle annehmen.