Strafprozessrecht: Grundsätze, Zwangsmassnahmen und Rechtsmittel
Das Strafprozessrecht der StPO regelt den Weg vom Anfangsverdacht zum rechtskräftigen Entscheid. Geprüft wird die sichere Handhabung von Verfahrensgrundsätzen, Verteidigungsrechten, Zwangsmassnahmen, Beweisverwertungsverboten und Rechtsmitteln – durchwegs aus der Perspektive der Verteidigung.
Verfahrensgrundsätze
- Offizialmaxime (Art. 7 StPO), Untersuchungsgrundsatz (Art. 6), Beschleunigungsgebot (Art. 5), Unschuldsvermutung und in dubio pro reo (Art. 10), freie Beweiswürdigung.
- Verfahrensgang: Polizei – Staatsanwaltschaft – Zwangsmassnahmengericht – erstinstanzliches Gericht – Berufungsinstanz.
Verteidigungsrechte
- Akteneinsicht (Art. 101), Teilnahme an Einvernahmen und Fragerecht (Art. 147), Anwesenheitsrechte.
- Notwendige Verteidigung (Art. 130): zu erwartende Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren oder Verwahrung, mehr als zehn Tage Haft vor der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, Verteidigungsunfähigkeit, ausgeschlossener Verteidiger.
- Amtliche Verteidigung (Art. 132) und Entschädigung nach Art. 135.
Zwangsmassnahmen und Beweisverwertung
- Untersuchungshaft (Art. 221): Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr und Verhältnismässigkeit; Haftprüfung durch das Zwangsmassnahmengericht innert zehn Tagen (Art. 222), Haftverlängerung nach Art. 227.
- Art. 140 und 141 StPO: Beweise, die durch Zwang, Täuschung oder Folter erlangt wurden, sind unverwertbar; bei blossen Verfahrensfehlern ist abzuwägen. Fernwirkung nur zurückhaltend bejahen.
Rechtsmittel
- Beschwerde (Art. 393 ff.): zehn Tage, gegen Zwischenentscheide und nicht berufungsfähige Entscheide.
- Berufung (Art. 402 ff.): zehn Tage; Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 nur bei alleiniger Berufung der beschuldigten Person, Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bleibt möglich.
- Revision (Art. 410 ff.): 90 Tage seit Kenntnis des Revisionsgrundes; Strafbefehl: Einsprache innert zehn Tagen (Art. 354).
Worked example
Der Beschuldigte sitzt seit zwölf Tagen in Untersuchungshaft, wurde noch nie von der Staatsanwaltschaft einvernommen und hat keinen Verteidiger. - Es liegt notwendige Verteidigung nach Art. 130 Abs. 1 lit. b StPO vor, weil die Haft vor der ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme mehr als zehn Tage dauerte. Die Verteidigung ist von Amtes wegen zu bestellen. Eine Einvernahme ohne den notwendigen Verteidiger verletzt Art. 147 und ist in der Regel nicht verwertbar.
Traps
- Die Zehntagesfristen sind gesetzliche Fristen und nicht erstreckbar; Zustellungsdatum genau prüfen.
- Falsches Rechtsmittel (Beschwerde statt Berufung) führt zur Verwirkung; Umwandlung nur ausnahmsweise.
- Fernwirkung eines Verwertungsverbots ist nicht automatisch, sondern begründet zu bejahen.
- Akteneinsicht darf nur unter den Voraussetzungen von Art. 101 f. StPO eingeschränkt werden, nicht generell.