Berufs- und Standesrecht: BGFA, Standesregeln SAV, Disziplin und Geheimnisschutz
Das Berufs- und Standesrecht regelt Zulassung, Berufspflichten und Aufsicht über Anwältinnen und Anwälte. Die Prüfung verlangt die sichere Anwendung von BGFA und Standesregeln SAV auf Konflikte des Kanzleialltags – Interessenkollision, Geheimnis, Honorar, Werbung und Disziplin.
Registereintrag und Berufsausübung
- Voraussetzungen nach Art. 7 BGFA: Fähigkeitszeugnis, Vertrauenswürdigkeit, Gewährleistung einer unabhängigen Berufsausübung.
- Art. 8 BGFA: Parteivertretung vor Gericht ist den im Register eingetragenen Anwälten vorbehalten; Vorbehalte für bestimmte Verfahren bleiben bestehen.
- Art. 13 BGFA: Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit; Anstellungsverhältnisse dürfen die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.
Berufspflichten nach Art. 12 BGFA
- Berufsgeheimnis: dauert über das Mandatsende und den Tod der Klientschaft hinaus; Entbindung nur durch die berechtigte Person.
- Sorgfalts- und Treuepflicht; Wahrung der Interessen der Klientschaft.
- Verbot, eigene Interessen zu vertreten, und Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; erfasst auch verbundene Angelegenheiten und Vorbefassung.
- Standesregeln SAV: Kollegialität und Verbot der Herabsetzung, korrektes Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden, sachliche Werbung, Angemessenheit des Honorars, keine Erfolgsbeteiligung (pactum de quota litis).
Disziplinarrecht und Sanktionen
- Art. 17 BGFA: Verweis, Busse bis 20'000 Franken, Verbot der Parteivertretung für höchstens zwei Jahre, Löschung des Registereintrags; Verfahren durch die kantonale Aufsichtsbehörde, Rechtsmittel an das Bundesgericht.
- Disziplinarmassnahme ist keine Strafe und unabhängig vom Strafverfahren; strafrechtlich relevant sind insbesondere Art. 321 StGB (Berufsgeheimnisverletzung) und Vermögensdelikte im Mandat.
Geheimnisschutz im Verfahren
- Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 171 StPO; Unterlagen aus dem Verkehr zwischen beschuldigter Person und Verteidigung sowie geheimnisgeschützte Aufzeichnungen sind grundsätzlich nicht beschlagnahmefähig (Art. 264 StPO).
Worked example
Anwalt X verteidigt Y in einem Wirtschaftsstrafverfahren. Nach Abschluss des Mandats fragt die geschädigte Bank an, ob X sie gegen Y vertrete. - X muss ablehnen: Es handelt sich um dieselbe Angelegenheit, und die Vorbefassung begründet widerstreitende Interessen nach Art. 12 BGFA. Hinzu kommt die zweite Sperre des Berufsgeheimnisses: Wissen aus dem Mandat darf nicht gegen den früheren Klienten verwertet werden. Beides gilt auch nach Mandatsende.
Traps
- Interessenkollision endet nicht mit dem Mandat; «gleiche Angelegenheit» ist weit zu verstehen.
- Über die Entbindung vom Berufsgeheimnis entscheidet die Klientschaft, nicht der Anwalt.
- Werbung ist zulässig, solange sie sachlich und berufswürdig bleibt; reisserische Werbung ist standeswidrig.
- Honorarvereinbarungen mit Erfolgsbeteiligung sind unzulässig, auch wenn sie zivilrechtlich gültig erscheinen.