Firmenkreditkarte, private Buchungen und verschleierte Belege
Die 34-jährige Buchhalterin B ist bei der X-GmbH angestellt und hat die Befugnis, Reisekosten bis 2.000 € selbst freizugeben. Sie darf die Firmenkreditkarte nur für Dienstreisen und bewirtete Geschäftskunden nutzen. Private Buchungen sind ausdrücklich untersagt. Im März 2024 bucht B für sich und ihren Partner Flugtickets nach Mallorca für 1.150 € sowie ein Hotel für 480 €. Die Reise tritt sie privat an. In der Buchungsmaske gibt sie „Geschäftsreise – Projekt Nord“ an und genehmigt die Buchung selbst. Die X-GmbH zahlt die 1.630 € an das Reisebüro. Eine Reisekostenabrechnung legt B nicht vor. Im April 2024 fällt die Buchung bei einer internen Prüfung auf. B gibt zu, privat gereist zu sein; sie habe gedacht, das falle nicht auf. Sie ist seit fünf Jahren beschäftigt und nicht vorbestraft. Die X-GmbH erstattet Strafanzeige. Frage: Strafbarkeit der B nach § 266 StGB und § 263 StGB.
1. Prüfen Sie die Strafbarkeit der B nach § 266 Abs. 1 StGB. Gehen Sie auf die Vermögensbetreuungspflicht und den Vermögensnachteil ein.
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Prüfungsmaßstab: § 266 Abs. 1 StGB setzt voraus: (1) Missbrauch einer rechtlichen Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, oder (2) Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht; dadurch (3) Vermögensnachteil; (4) Vorsatz.
Befugnis: B hat die Befugnis, Reisekosten bis 2.000 € freizugeben. Das ist eine rechtliche Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen.
Missbrauch: Sie nutzt diese Befugnis nicht für Dienstreisen, sondern für eine private Reise. Die Buchung ist von der Befugnis nicht gedeckt; der Missbrauch liegt vor.
Vermögensbetreuungspflicht: Als Buchhalterin mit Freigabebefugnis muss sie die Vermögensinteressen der X-GmbH wahren. Sie hat eine besondere Pflichtenstellung; die Pflichtverletzung ist nicht nur ein allgemeiner Vertrauensbruch.
Vermögensnachteil: Die X-GmbH zahlt 1.630 € an das Reisebüro, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten. Der Nachteil ist endgültig; die private Reise kommt allein B zugute.
Vorsatz: B weiß, dass sie privat reist und nicht berechtigt ist; sie gibt bewusst „Geschäftsreise“ an und genehmigt selbst. Sie handelt mit Vorsatz, auch hinsichtlich des Nachteils.
Rechtswidrigkeit/Schuld: Keine Rechtfertigung; keine Schuldausschlüsse.
Ergebnis: § 266 Abs. 1 StGB ist erfüllt. Ein besonders schwerer Fall (§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 StGB) ist bei 1.630 € nicht ohne weiteres anzunehmen; die Regelbeispiele greifen nicht ersichtlich.
2. Käme auch eine Strafbarkeit nach § 263 StGB in Betracht? Begründen Sie insbesondere, warum die Selbstgenehmigung der Buchung die Abgrenzung schwierig macht.
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Prüfung: § 263 StGB verlangt Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Schaden und Bereicherungsabsicht.
Täuschung: B gibt in der Buchungsmaske „Geschäftsreise – Projekt Nord“ an. Das ist eine Erklärung gegenüber dem Reisebüro und gegenüber der X-GmbH.
Irrtum: Gegenüber dem Reisebüro entsteht ein Irrtum über den Reisezweck; das Reisebüro stellt die Buchung als Geschäftsreise. Gegenüber der X-GmbH ist fraglich, ob ein Irrtum vorliegt, weil B die Buchung selbst genehmigt. Wer sich selbst täuscht, erzeugt keinen Irrtum eines anderen. Die X-GmbH zahlt aufgrund der Buchung, aber die Zahlung beruht auf der internen Freigabe durch B.
Vermögensverfügung: Das Reisebüro verfügt über die Reiseleistung; die X-GmbH zahlt.
Schaden: Die X-GmbH hat einen Schaden von 1.630 €.
Abgrenzung: Wenn B die Freigabe allein selbst erteilt und kein anderer Mitarbeiter prüft, fehlt es an einer Täuschung gegenüber einem Menschen, der einen Irrtum fasst. Dann ist § 266 StGB die passende Norm. Käme ein Vorgesetzter hinzu, den B täuscht, wäre § 263 StGB zu prüfen.
Ergebnis: § 263 StGB ist hier nicht sicher; die Selbstgenehmigung spricht gegen einen Irrtum. § 266 StGB trägt die Strafbarkeit. Arbeitsrechtliche Kündigung und Schadensersatz sind möglich, sind aber nicht Gegenstand der Strafbarkeit.