LCA German flashcards

32 cards. Read the term and the definition here. The deck at the top of this page is optional.

Anspruch nach § 194 BGB

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Er entsteht aus einer Anspruchsgrundlage und ist von Einwendungen und Einreden zu unterscheiden.

Zugang der Willenserklärung

Eine Willenserklärung unter Abwesenden wird nach § 130 BGB wirksam, sobald sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann.

Taschengeldparagraph § 110 BGB

Ein Vertrag eines beschränkt Geschäftsfähigen gilt als von Anfang an wirksam, wenn er die vertragliche Leistung vollständig aus Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck überlassen wurden.

Verjährung nach § 195 BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 BGB am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger Kenntnis erlangte.

Dreistufiger Deliktsaufbau

Strafrechtliche Prüfung erfolgt in den Stufen Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Jede Stufe wird gesondert geprüft und kann Strafbarkeit entfallen lassen.

Bedingter Vorsatz

Der Täter hält die Tatbestandsverwirklichung für möglich und findet sich damit ab. Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit erfolgt über die innere Einstellung zur Tatbestandsverwirklichung.

Notwehr § 32 StGB

Erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Die Handlung ist gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr geeignet und erforderlich ist und Verteidigungswille besteht.

Rücktritt vom Versuch

Nach § 24 StGB straffrei, wer die weitere Tatausführung aufgibt oder bei beendetem Versuch die Vollendung freiwillig verhindert. Freiwilligkeit wird vermutet, wenn der Täter ohne äußeren Zwang handelt.

Verwaltungsakt § 35 VwVfG

Hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung. Er ist Grundlage verwaltungsgerichtlicher Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Staatliche Maßnahmen müssen einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die Prüfung schließt mit einer Abwägung zwischen Eingriffsintensität und Gemeinwohlbelang.

Ermessensfehler § 40 VwVfG

Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch. Die Behörde muss das Ermessen erkennen, die gesetzlichen Grenzen einhalten und sachgerechte Erwägungen anstellen.

Verfassungsbeschwerde

Außerordentlicher Rechtsbehelf nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 BVerfGG. Voraussetzungen sind Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung und Einhaltung der Einmonatsfrist.

Kaufmann nach § 1 HGB

Wer ein Handelsgewerbe betreibt, gilt als Kaufmann. Ein Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Prokura

Handelsrechtliche Vollmacht nach §§ 48 ff. HGB, erteilt vom Kaufmann ausdrücklich oder durch Registereintragung. Sie umfasst alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte, ausgenommen Grundstücksgeschäfte nach § 49 Abs. 2 HGB.

Stammkapital der GmbH

Mindestens 25.000 Euro nach § 5 Abs. 1 GmbHG. Die Gesellschafter haften grundsätzlich nur mit ihren Einlagen; eine persönliche Haftung besteht nur in Ausnahmefällen.

Rügeobliegenheit § 377 HGB

Im Handelskauf muss der Käufer die Ware unverzüglich untersuchen und offene Mängel anzeigen. Unterlässt er die Rüge, gilt die Ware als genehmigt, außer bei arglistig verschwiegenem Mangel.

Kündigungsfrist § 622 BGB

Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende zulässig. Für Arbeitgeber verlängert sich die Frist mit der Beschäftigungsdauer.

Kündigungsschutz nach KSchG

Anwendbar bei mehr als zehn Arbeitnehmern und nach sechs Monaten Wartezeit. Die Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein, sonst ist sie nach § 1 Abs. 2 KSchG unwirksam.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Nach § 3 EFZG zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für bis zu sechs Wochen, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet arbeitsunfähig ist. Voraussetzung ist die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit.

Weisungsrecht § 106 GewO

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Grenzen ergeben sich aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen und Gesetzen.

Gutachtenstil

Prüfungsform mit Obersatz, Definition, Subsumtion und Ergebnis. Der Obersatz formuliert die Rechtsfrage hypothetisch, die Subsumtion ordnet den Sachverhalt den Tatbestandsmerkmalen zu.

Anspruchsgrundlagen-Reihenfolge

Prüfung erfolgt typischerweise nach Vertrag, Vertrag mit Schutzwirkung, Geschäftsführung ohne Auftrag, dinglichem Recht, Delikt und Bereicherungsrecht. Die Reihenfolge verhindert Überschneidungen und Lücken.

Fristberechnung §§ 186 ff. BGB

Für die Fristberechnung sind Fristbeginn, Fristende und Hemmungstatbestände zu bestimmen. Ereignisfristen beginnen mit dem Ereignis, Geburtstags- und Jahresfristen werden nach den gesetzlichen Regeln berechnet.

Hilfsgutachten

Prüfung einer Rechtsfrage unter der Annahme, dass eine ungeklärte Vorfrage anders zu beurteilen ist. Es wird ausdrücklich als Hilfserwägung gekennzeichnet und kurz gehalten.

Normenhierarchie

Ordnung der Rechtsquellen: Grundgesetz, Bundesgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen. Unionsrecht genießt Anwendungsvorrang; höherrangiges Recht verdrängt entgegenstehendes niederrangiges Recht.

Zitierweise von Rechtsprechung

Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und Fundstelle werden angegeben. Bei Verfassungsentscheidungen ergänzt die Fundstelle in der amtlichen Sammlung den Nachweis.

Primär- und Sekundärquellen

Primärquellen sind Gesetzestexte, amtliche Entscheidungen und Materialien. Sekundärquellen wie Kommentare und Aufsätze geben Meinungen wieder und sind nur mit Standangabe und Fundstelle zu verwenden.

Einwendung und Einrede

Einwendungen sind von Amts wegen zu berücksichtigen, etwa Unwirksamkeit des Vertrags. Einreden wie die Verjährung nach § 214 BGB wirken nur, wenn der Schuldner sie erhebt.

Besitz und Eigentum

Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft nach § 854 BGB. Eigentum ist die umfassende rechtliche Herrschaft nach § 903 BGB; beide Begriffe dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Rechtswidrigkeit und Schuld

Rechtswidrigkeit bezeichnet den Widerspruch des Verhaltens zur Rechtsordnung. Schuld bezeichnet die Vorwerfbarkeit gegenüber dem Handelnden; die Begriffe sind getrennt zu prüfen.

Obersatz im Gutachten

Einleitender Satz, der die zu prüfende Rechtsfrage und die Anspruchsgrundlage benennt. Er wird im Konjunktiv formuliert und durch die Subsumtion mit dem Sachverhalt verbunden.

Subsumtion

Zuordnung eines konkreten Sachverhalts unter die Merkmale eines abstrakten Tatbestands. Sie verbindet Definition und Tatsachen durch Begründungswörter wie weil oder denn und endet mit einem Zwischenergebnis.