LCA German cheat sheet

Anspruchsprüfung im BGB: Wer will was von wem woraus? Erst Anspruchsgrundlage benennen, dann Voraussetzungen, dann Einwendungen und Einreden prüfen.

Vertragsschluss nach §§ 145 ff. BGB: zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme); Wirksamwerden unter Abwesenden nach § 130 BGB mit Zugang.

Minderjährige: § 104 BGB Geschäftsunfähigkeit unter 7 Jahren; § 106 BGB beschränkte Geschäftsfähigkeit 7 bis 17 Jahre; § 110 BGB Taschengeldparagraph für vollständig bewirkte Leistung.

§ 823 Abs. 1 BGB Delikt: Rechtsgutverletzung, Handlung, Kausalität, Rechtswidrigkeit, Verschulden, Schaden; § 823 Abs. 2 BGB setzt Schutzgesetz voraus, § 826 BGB vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.

Stellvertretung §§ 164 ff. BGB: eigene Willenserklärung im fremden Namen, Vertretungsmacht erforderlich; Missbrauch nur bei Kollusion oder evidentem Missbrauch beachtlich.

Verjährung §§ 195, 199 BGB: Regelverjährung drei Jahre, Beginn Ende des Jahres der Kenntnis und Zumutbarkeit; zehn Jahre Höchstfrist bei unbekannter Kenntnis nach § 199 Abs. 3 BGB.

Schadensersatz §§ 249 ff. BGB: Naturalrestitution als Grundsatz, Geldersatz nach § 250 BGB; § 254 BGB Mitverschulden mindert den Anspruch.

Sachenrecht: § 929 S. 1 BGB Einigung und Übergabe für Eigentumsübertragung beweglicher Sachen; gutgläubiger Erwerb §§ 932 ff. BGB nur bei Berechtigungsschein des Veräußerers.

Dreistufiger Deliktsaufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld; bei Vorsatzdelikten zusätzlich Prüfung von Irrtümern nach §§ 16, 17 StGB.

§ 15 StGB: Strafbarkeit setzt grundsätzlich Vorsatz voraus; Fahrlässigkeit nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung strafbar.

Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) grenzt sich von bewusster Fahrlässigkeit durch das Sich-Abfinden mit der Tatbestandsverwirklichung ab.

Täterschaft und Teilnahme §§ 25 ff. StGB: Mittäterschaft bei gemeinschaftlicher Tatausführung mit gemeinsamen Tatentschluss; Beihilfe nach § 27 StGB setzt vorsätzliche Hilfeleistung zu vorsätzlicher Haupttat voraus.

Notwehr § 32 StGB: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, erforderliche Verteidigungshandlung, Verteidigungswille; § 33 StGB Schuldausschließung bei Überschreitung aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken.

Rechtfertigender Notstand § 34 StGB: gegenwärtige Gefahr, Interessenabwägung, Angemessenheit; entschuldigender Notstand § 35 StGB nur bei Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit nahestehender Personen.

Rücktritt vom Versuch § 24 StGB: Aufgabe der Tatausführung bei unbeendetem Versuch, Verhinderung der Vollendung bei beendetem Versuch; freiwilliges Verhindern erforderlich.

Konkurrenzen: Tateinheit § 52 StGB bei einer Handlung, Tatmehrheit § 53 StGB bei mehreren Handlungen; Gesetzeskonkurrenz verdrängt das subsidiäre Delikt.

Verwaltungsakt § 35 VwVfG: hoheitliche Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung; Bekanntgabe nach § 41 VwVfG.

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts: Ermächtigungsgrundlage, formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form), materielle Rechtmäßigkeit (Tatbestand, Ermessen, Verhältnismäßigkeit).

Ermessensfehler nach § 40 VwVfG: Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch; bei gebundener Verwaltung kein Ermessen.

Verhältnismäßigkeitsprüfung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit; strengere Anforderungen bei Eingriffen in Art. 2 Abs. 2 GG.

Verfassungsbeschwerde Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG: Beschwerdefähigkeit, Beschwerdegegenstand, Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Frist von einem Monat.

Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung durch Schranken; Wesensgehaltsgarantie Art. 19 Abs. 2 GG und Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG.

Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes: Eingriffe in Freiheit und Eigentum benötigen eine formell und materiell verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage, abgeleitet aus Art. 20 Abs. 3 GG.

Folgenbeseitigungsanspruch: Beseitigung eines rechtswidrig fortwirkenden hoheitlichen Eingriffs in ein subjektiv-öffentliches Recht; Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

Kaufmannsbegriff § 1 HGB: wer ein Handelsgewerbe betreibt; § 2 HGB Kleingewerbetreibende durch freiwillige Eintragung; § 3 HGB Land- und Forstwirtschaft nur bei Eintragung.

Handelsregisterpublizität § 15 HGB: negative und positive Publizität; Eintragungen wirken grundsätzlich erst mit Bekanntmachung, Ausnahmen bei Sonderfällen.

Prokura §§ 48 ff. HGB: nur vom Kaufmann erteilbar, ausdrücklich oder durch Eintragung ins Handelsregister; Umfang nach § 49 HGB mit Grundstücksausnahme § 49 Abs. 2 HGB.

GmbH: Stammkapital mindestens 25.000 Euro nach § 5 Abs. 1 GmbHG; Haftung der Gesellschafter grundsätzlich auf Einlage beschränkt, Durchgriff nur in Ausnahmefällen.

Aktiengesellschaft: Grundkapital mindestens 50.000 Euro nach § 7 AktG; Organe Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung; Vorstand leitet die Gesellschaft unter eigener Verantwortung.

OHG §§ 105 ff. HGB: persönliche unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter nach § 128 HGB; KG § 161 HGB mit Haftungsbeschränkung des Kommanditisten auf die Einlage.

Handelskauf §§ 373 ff. HGB: Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, Untersuchungs- und Anzeigepflicht; bei Unterlassen gilt die Ware als genehmigt, soweit kein arglistig verschwiegener Mangel.

Vertretungsmacht und Handelsbrauch: § 346 HGB lässt Handelsbräuche und Gewohnheiten gelten; kaufmännisches Bestätigungsschreiben wirkt nach Verkehrsanschauung bei Schweigen auf qualifiziert abweichende Bestätigung.

Arbeitsvertrag: Begründung durch Angebot und Annahme; Nachweisgesetz verlangt schriftliche Dokumentation der wesentlichen Vertragsbedingungen, Frist nach § 2 NachwG grundsätzlich am ersten Arbeitstag.

Kündigung §§ 620 ff. BGB: ordentliche Kündigung mit Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende nach § 622 Abs. 1 BGB; Schriftform nach § 623 BGB.

Kündigungsschutzgesetz: Anwendbarkeit bei mehr als zehn Arbeitnehmern und Wartezeit von sechs Monaten nach § 1 Abs. 1 KSchG; soziale Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2 KSchG.

Betriebsbedingte Kündigung: dringendes betriebliches Erfordernis, Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Abfindung nach § 1a KSchG bei Klageverzicht.

Betriebsrat: Wahl nach § 1 BetrVG ab fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern; Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten nach §§ 87 ff. BetrVG.

Weisungsrecht des Arbeitgebers § 106 GewO: billiges Ermessen, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und Gesetze begrenzen Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung.

Arbeitsentgelt: Lohn ohne Arbeit nach § 615 BGB bei Annahmeverzug; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EFZG für bis zu sechs Wochen.

Haftung im Arbeitsverhältnis: Arbeitnehmer haftet bei mittlerer Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht, bei leichter Fahrlässigkeit nicht; Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko.

Sachverhalt zuerst in Personen, Ereignisse, Zeitpunkt und streitige Tatsachen zerlegen; nur tatsächliche Angaben verwerten, keine Unterstellungen.

Anspruchssystematik als Gliederungsraster: Anspruchsgrundlagen aus Vertrag, Vertrag mit Schutzwirkung, GoA, dinglichem Recht, Delikt und Bereicherung in dieser Reihenfolge prüfen.

Gutachtenstil: Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis; Urteilsstil nur im Ergebnis-Teil und bei eindeutig entschiedenen Vorfragen.

Jede Prüfungsstufe mit einer konkreten Tatsache belegen; abstrakte Definitionen ohne Subsumtion gelten als unvollständig.

Streitige Rechtsfragen mit Argumenten beider Auffassungen und eigener Stellungnahme lösen; Mindermeinungen nur bei relevanter Auswirkung auf das Ergebnis darstellen.

Nebenfragen kurz halten: Hilfsgutachten nur, wenn die Hauptprüfung an einer ungeklärten Vorfrage scheitert.

Zeitliche Reihenfolge und Fristen im Sachverhalt markieren; Fristberechnung nach §§ 186 ff. BGB mit Fristbeginn, Fristende und Hemmungstatbeständen.

Ergebnis als konkreter Satz formulieren: Wer schuldet wem was in welcher Höhe aus welcher Anspruchsgrundlage?

Normenhierarchie: Grundgesetz vor Bundesgesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen; Unionsrecht genießt Anwendungsvorrang vor nationalem Recht.

Primärquellen: Gesetzestext, amtliche Entscheidungssammlung, Gesetzesmaterialien (BT-Drucksachen); Sekundärquellen nur als Hilfsmittel und mit Nachweis.

Rechtsprechung zitieren: Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen, Fundstelle; bei BVerfG zusätzlich BVerfGE-Band und Seitenzahl.

Rechtskraft und Bindungswirkung unterscheiden: § 31 BVerfGG regelt Gesetzeskraft und Bindung von Verfassungsentscheidungen; Urteile binden grundsätzlich nur die Parteien.

Aktualität prüfen: Änderungsgesetze, Übergangsvorschriften und Aufhebung von Normen sind vor der Subsumtion zu verifizieren.

Freie Rechtsdatenbanken und amtliche Portale liefern unveränderte Normtexte; Kommentare und Aufsätze sind meinungsabhängig und erfordern Standangabe.

Quellenkritik: Verfasser, Erscheinungsjahr, Ausgabe und Belegdichte prüfen; veraltete Kommentare nicht ohne Hinweis auf die Auflage verwenden.

Zitierregeln einhalten: wörtliche Übernahme kennzeichnen, Paraphrasen mit Fundstelle belegen; Plagiate in Hausarbeiten sind prüfungsrelevant.

Anspruch: das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB); nicht gleichbedeutend mit Anspruchsgrundlage.

Einwendung wirkt von Amts wegen, Einrede nur bei Erhebung; Verjährung ist Einrede nach § 214 BGB und hemmt den Anspruch nicht.

Rechtsgeschäft, Willenserklärung und Vertrag unterscheiden: Vertrag ist das zweiseitige Rechtsgeschäft aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen.

Besitz und Eigentum: Besitz ist tatsächliche Sachherrschaft nach § 854 BGB, Eigentum ist umfassende rechtliche Herrschaft nach § 903 BGB.

Rechtswidrigkeit meint den Widerspruch zur Rechtsordnung, Schuld die Vorwerfbarkeit; beide Begriffe nicht synonym verwenden.

Verwaltungsakt, Rechtsverordnung und Satzung: Regelung im Einzelfall, generell-abstrakte Rechtsetzung durch Exekutive bzw. Selbstverwaltungskörperschaft.

Tatbestand, Subsumtion und Rechtsfolge bilden die Grundstruktur juristischer Sätze; Subsumtion ist die Zuordnung eines Sachverhalts unter einen Tatbestand.

Fachbegriffe lateinischen Ursprungs (pacta sunt servanda, culpa in contrahendo) nur mit kurzer Erläuterung im Gutachten verwenden.

Obersatz beginnt mit der Prüfungsfrage und der Anspruchsgrundlage: 'A könnte gegen B einen Anspruch auf ... aus § ... BGB haben.'

Subsumtion verknüpft Definition und Sachverhalt mit 'weil', 'denn' oder 'hierbei'; das Ergebnis steht am Ende der Prüfungsstufe.

Konjunktiv im Obersatz und in hypothetischen Erwägungen, Indikativ für feststehende Tatsachen des Sachverhalts.

Gliederung nach Anspruchsgrundlagen, nicht nach Sachverhaltschronologie; innerhalb der Prüfung nach Tatbestandsmerkmalen ordnen.

Argumentation mit These, Begründung und Gegenargument; jede Behauptung erhält eine Norm, eine Entscheidung oder eine anerkannte Lehrmeinung als Beleg.

Zitate sparsam und präzise einsetzen; wörtliche Übernahmen in Anführungszeichen mit Fundstelle, sonst indirekte Rede.

Sprachliche Präzision: keine Füllwörter, keine unnötigen Wiederholungen, klare Bezüge durch einheitliche Bezeichnungen der Personen.

Ergebnis der Prüfung in einem Satz zusammenfassen und erst danach zur nächsten Anspruchsgrundlage übergehen; Hilfsgutachten ausdrücklich kennzeichnen.