LCA German key terms

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB). Im Gutachten wird er nach Anspruchsgrundlagen geprüft.

Die Rechtsnorm, aus der sich ein Anspruch herleiten lässt, z. B. § 823 Abs. 1 BGB. Sie wird im Gutachten an den Anfang der Prüfung gestellt.

Eine Willenserklärung oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen, die eine Rechtswirkung herbeiführen. Man unterscheidet einseitige und mehrseitige (Verträge) Rechtsgeschäfte.

Die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, die auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichtet ist. Sie kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

Ein Rechtsgeschäft, das aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme) besteht und die darin vereinbarten Rechte und Pflichten begründet.

Die Gesamtheit der Voraussetzungen, die eine Rechtsnorm für ihre Rechtsfolge aufstellt. Im Gutachten wird er schrittweise geprüft und mit dem Sachverhalt abgeglichen.

Das methodische Zuordnen eines konkreten Sachverhalts unter die Merkmale einer Rechtsnorm. Sie erfolgt in vier Schritten: Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis.

Die Darstellungsform juristischer Prüfungen, die mit einer Frage oder Hypothese beginnt, dann definiert, subsumiert und mit einem Ergebnis abschließt. Sie wird in Klausuren und Hausarbeiten verlangt.

Die Darstellungsform, bei der das Ergebnis an den Anfang gestellt und anschließend begründet wird. Sie wird in Gerichtsurteilen und Bescheiden verwendet, nicht im Gutachten.

Der erste Satz einer gutachterlichen Prüfung, der die zu prüfende Rechtsfolge als Hypothese formuliert, z. B. „A könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz haben“.

Das Bestehen unterschiedlicher Auffassungen zu einer Rechtsfrage in Rechtsprechung und Literatur. Im Gutachten sind die Ansichten darzustellen und mit Argumenten zu bewerten.

Die überwiegend vertretene Auffassung zu einer Rechtsfrage in Rechtsprechung und Literatur. Sie dient als Orientierung, ersetzt aber keine eigene Begründung.

Die Ermittlung des Inhalts einer Norm oder Erklärung nach den anerkannten Methoden (Wortlaut, Systematik, Historie, Telos). Sie ist Grundlage jeder Rechtsanwendung.

Die Übertragung einer Rechtsnorm auf einen gesetzlich nicht geregelten Fall, weil die Interessenlage vergleichbar ist. Sie ist im Strafrecht zu Lasten des Täters unzulässig (Art. 103 Abs. 2 GG).

Die gesetzliche Beschreibung einer strafbaren Handlung, z. B. § 242 StGB (Diebstahl). Er ist neben Rechtswidrigkeit und Schuld Voraussetzung der Strafbarkeit.

Die Rechtswidrigkeit einer Tat liegt vor, wenn sie nicht durch einen Rechtfertigungsgrund (z. B. Notwehr, § 32 StGB) erlaubt ist. Sie ist nach dem Tatbestand zu prüfen.

Die Vorwerfbarkeit der rechtswidrigen Tat, die Schuldfähigkeit und Unrechtsbewusstsein voraussetzt. Schuldausschließungsgründe sind z. B. § 20 StGB.

Die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 32 StGB). Sie rechtfertigt die Tat.

Ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund, wenn eine Gefahr für ein Rechtsgut nur durch Eingriff in ein anderes abgewendet werden kann (§§ 34, 35 StGB).

Die Garantie in Art. 103 Abs. 2 GG, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn ihre Strafbarkeit gesetzlich vor der Tat bestimmt war. Es verbietet Analogie zu Lasten des Täters.

Der Grundsatz, dass staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Er ist zentral für die Prüfung von Grundrechtseingriffen.

Ein im Grundgesetz verbürgtes Recht des Bürgers gegen den Staat, z. B. Art. 2 Abs. 1 GG. Es schützt bestimmte Lebensbereiche vor Eingriffen.

Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung (§ 35 VwVfG).

Die Befugnis der Verwaltung, in gesetzlich bestimmten Fällen zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen zu wählen. Es unterliegt der gerichtlichen Kontrolle auf Ermessensfehler.

Ein Rechtsgeschäft, das ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes vornimmt (§ 343 HGB). Für es gelten die besonderen Vorschriften des Handelsrechts.

Wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB). Die Kaufmannseigenschaft löst die Anwendung des Handelsrechts aus und ist Grundlage für Firmen- und Registerpflichten.

Das öffentliche Verzeichnis der Kaufleute und Gesellschaften, das von den Amtsgerichten geführt wird. Eintragungen haben deklaratorische oder konstitutive Wirkung.

Eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital von den Gesellschaftern aufgebracht wird (§ 1 GmbHG). Sie ist eine juristische Person.

Eine Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital in Aktien zerlegt ist (§ 1 AktG). Sie ist eine juristische Person und haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen.

Die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ein Dauerschuldverhältnis für die Zukunft beendet. Im Arbeitsrecht gelten besondere Kündigungsvorschriften (§§ 620 ff. BGB, KSchG).

Die gesetzlichen Regelungen, die den Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen schützen, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Ein Vertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet (§ 611a BGB).

Die Gesamtheit der tatsächlichen Umstände, die einem Fall zugrunde liegen. Er ist vor der rechtlichen Prüfung zu erfassen und auf rechtlich relevante Tatsachen zu reduzieren.

Die kritische Beurteilung juristischer Quellen (Gesetze, Rechtsprechung, Literatur) nach Aktualität, Autorität und Relevanz. Sie ist Teil der juristischen Recherche.

Die systematische Suche nach Rechtsinformationen in Gesetzen, Entscheidungen und Literatur. Sie erfolgt z. B. in Datenbanken und Bibliotheken.

Die juristischen Fachpublikationen wie Kommentare, Lehrbücher und Aufsätze. Sie dienen der Auslegung und Argumentation, sind aber keine Rechtsquelle im engeren Sinne.

Die Fachsprache der Juristen mit eigenen Termini (z. B. „Tatbestand“, „Subsumtion“) und präzisen Bedeutungen. Ihre Beherrschung ist für Klausuren und Beruf unerlässlich.

Die Begründung einer rechtlichen Auffassung mit Gesetzeswortlaut, Systematik, Historie und Zweck sowie mit Rechtsprechung und Literatur. Sie ist Kern der schriftlichen Falllösung.