GmbH in der Krise: Geschäftsführerpflichten nach Zahlungsunfähigkeit

Prüfung: § 15a Abs. 1 InsO verlangt, dass der Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellt oder die Frist versäumt.

Zahlungsunfähigkeit: Nach § 17 Abs. 2 InsO liegt sie vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Liquiditätsplanung zeigt im Januar 2024 eine Deckungslücke von 38.000 €; fällige Rechnungen von 21.000 € können nicht bezahlt werden. Das indiziert Zahlungsunfähigkeit. B hat die Zahlungsunfähigkeit spätestens am 31. Januar 2024 erkannt.

Antragsfrist: § 15a Abs. 1 S. 2 InsO: spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, bei Überschuldung sechs Wochen. Die Frist begann am 31. Januar 2024 und endete am 21. Februar 2024. Der Antrag am 20. März 2024 ist verspätet.

Subjektiver Tatbestand: B kannte die Zahlungsunfähigkeit; er hat die Frist bewusst verstreichen lassen. Eine Sanierungsperspektive kann die Frist hemmen, aber nur bei konkreten, aussichtsreichen Sanierungsbemühungen. Ein Sanierungsgutachten lag nicht vor; bloße Hoffnung genügt nicht.

Ergebnis: § 15a Abs. 1 InsO ist erfüllt. Die Strafbarkeit entfällt nicht dadurch, dass B Gehälter zahlte; das kann die Frist nicht verlängern. § 15a Abs. 4 InsO regelt die Strafandrohung.

Prüfung: § 15b Abs. 1 InsO verbietet nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. § 15b Abs. 2 InsO erlaubt Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere solche, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind.

Gehälter: Die Zahlung von 14.000 € Gehältern kann zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sein, wenn ohne sie die Belegschaft ausfällt und eine Sanierung unmöglich wird. Das ist eine Wertungsfrage; pauschal sind Gehälter nicht verboten.

Miete: Die Miete von 3.000 € kann ebenfalls betriebsnotwendig sein, wenn ohne sie der Betrieb eingestellt werden müsste.

Grenzen: Nach Insolvenzreife darf der Geschäftsführer nicht mehr wie ein normaler Unternehmer wirtschaften; er muss die Masse sichern und Sanierungschancen prüfen. Zahlungen an einzelne Gläubiger, die andere benachteiligen, sind kritisch.

Haftung: § 15b Abs. 3 InsO ordnet die Erstattung an die Gesellschaft an, wenn die Zahlung nicht vereinbar war.

Ergebnis: Ob B erstatten muss, hängt davon ab, ob die Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erforderlich waren. Die Darlegungslast liegt bei B; er muss konkret vortragen, warum Gehälter und Miete zur Betriebsfortführung nötig waren. Ein Sanierungsgutachten fehlt; das spricht gegen ihn. Im Ergebnis ist eine Haftung für die Miete wahrscheinlich, für die Gehälter nur bei konkreter Darlegung.

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO: § 15a InsO ist nach der Rechtsprechung Schutzgesetz zugunsten von Neugläubigern, die nach Eintritt der Insolvenzreife mit der Gesellschaft kontrahieren. L hat am 10. Februar 2024 geliefert; zu diesem Zeitpunkt war die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten. L ist damit Neugläubigerin.

Voraussetzungen: B hätte den Insolvenzantrag stellen müssen; die verspätete Antragstellung war pflichtwidrig. L muss darlegen, dass sie bei rechtzeitiger Antragstellung nicht geliefert hätte und ihr dadurch ein Schaden entstanden ist. Die Kausalität ist hier plausibel, weil B ihr geschrieben hat, die Zahlung sei „nur eine Frage von Tagen“.

§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung setzt besonders verwerfliches Verhalten voraus. Die falsche Beruhigung kann dafür sprechen, reicht aber nicht automatisch.

Ergebnis: L kann gegen B einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO haben. Der Anspruch ist auf den Vertrauensschaden gerichtet; L kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre die Gesellschaft zahlungsfähig. § 826 BGB ist als Auffangnorm möglich, aber strenger.