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Question 1Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Voraussetzung ist für den Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags nach § 433 BGB in erster Linie erforderlich?

  1. Die notarielle Beurkundung des Vertrags
  2. Die vollständige Zahlung des Kaufpreises
  3. Zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen von Käufer und Verkäufer Correct answer.
  4. Die tatsächliche Übergabe der Kaufsache

Explanation

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, also durch Angebot und Annahme. Übergabe und Zahlung sind Erfüllungshandlungen, keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrags. Formfreiheit ist der Grundsatz; eine Beurkundung ist nur in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen nötig.

Question 2Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein 16-jähriger Schüler kauft ohne Wissen seiner Eltern ein teures Smartphone. Wie ist die Wirksamkeit des Kaufvertrags zu beurteilen?

  1. Der Vertrag ist wirksam, sobald der Minderjährige das Gerät bezahlt hat
  2. Der Vertrag ist von Anfang an nichtig
  3. Der Vertrag ist schwebend unwirksam, bis die gesetzlichen Vertreter genehmigen Correct answer.
  4. Der Vertrag ist wirksam, weil der Minderjährige geschäftsfähig ist

Explanation

Ein beschränkt Geschäftsfähiger nach § 106 BGB bedarf für einen Vertrag, der ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft berechtigt, der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Ohne Einwilligung ist der Vertrag nach § 108 BGB schwebend unwirksam und kann genehmigt werden. Der Kauf eines Smartphones ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.

Question 3Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Unter welcher Voraussetzung kann ein Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB zur Anfechtung berechtigen?

  1. Wenn der Erklärende den Inhalt seiner Erklärung nicht kannte
  2. Wenn der Erklärende über die Person des Vertragspartners getäuscht wurde
  3. Wenn der Erklärende sich bei der Erklärung verschrieben oder vertippt hat Correct answer.
  4. Wenn der Erklärende die Rechtslage falsch eingeschätzt hat

Explanation

Der Erklärungsirrtum erfasst Fälle, in denen sich der Erklärende bei der Erzeugung der Erklärung vergreift, etwa durch Versprechen, Verschreiben oder Vertippen. Der Erklärende weiß dann nicht, was er tatsächlich erklärt. Inhaltsirrtum und Täuschung sind davon zu unterscheiden.

Question 4Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Verkäufer ficht einen Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Welche Wirkung tritt nach § 142 Abs. 1 BGB ein?

  1. Der Vertrag ist von Anfang an als nichtig anzusehen Correct answer.
  2. Der Vertrag bleibt wirksam, der Getäuschte hat nur Schadensersatz
  3. Der Vertrag wird in einen Werkvertrag umgedeutet
  4. Der Vertrag ist ab der Anfechtungserklärung unwirksam

Explanation

Nach § 142 Abs. 1 BGB wirkt die Anfechtung zurück, sodass das angefochtene Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Die Rückwirkung unterscheidet die Anfechtung von einer Kündigung oder einem Rücktritt. Der Vertrag ist also ex tunc nichtig.

Question 5Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Frist gilt grundsätzlich für die Anfechtung wegen Irrtums nach § 121 Abs. 1 BGB?

  1. Innerhalb von sechs Monaten ab Vertragsschluss
  2. Innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes
  3. Ohne schuldhaftes Zögern, also unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes Correct answer.
  4. Innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Leistung

Explanation

Nach § 121 Abs. 1 BGB muss die Anfechtung unverzüglich erfolgen, also ohne schuldhaftes Zögern, nachdem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Eine feste Monats- oder Jahresfrist besteht für den Irrtum nicht. Die Dreijahresfrist des § 195 BGB betrifft die Verjährung, nicht die Anfechtung.

Question 6Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Stellvertretungsform setzt voraus, dass der Vertreter dem Geschäftsgegner gegenüber erkennbar im Namen des Vertretenen handelt?

  1. Die verdeckte Stellvertretung
  2. Die offene Stellvertretung Correct answer.
  3. Die mittelbare Stellvertretung
  4. Die gesetzliche Vertretung ohne Vertretungsmacht

Explanation

Bei der offenen Stellvertretung handelt der Vertreter erkennbar im fremden Namen, sodass die Wirkungen unmittelbar den Vertretenen treffen, § 164 Abs. 1 BGB. Bei der mittelbaren Stellvertretung handelt der Vertreter im eigenen Namen und gibt die Wirkungen erst durch ein weiteres Geschäft weiter. Fehlende Erkennbarkeit führt zur Eigengeschäftswirkung.

Question 7Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Vertreter schließt ohne Vertretungsmacht einen Vertrag. Der Vertretene genehmigt ihn später. Welche Folge tritt ein?

  1. Der Vertrag ist nur bei sofortiger Genehmigung wirksam
  2. Der Vertrag wirkt nach § 177 BGB rückwirkend für und gegen den Vertretenen Correct answer.
  3. Der Vertreter haftet trotz Genehmigung weiterhin auf Erfüllung
  4. Der Vertrag ist von Anfang an unwirksam geblieben

Explanation

Nach § 177 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag ohne Vertretungsmacht schwebend unwirksam. Die Genehmigung des Vertretenen macht ihn wirksam, wobei die Wirkung nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme zurückbezogen wird. Die Haftung des Vertreters nach § 179 BGB entfällt dann.

Question 8Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Voraussetzung ist für einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlich?

  1. Die Verletzung eines der dort genannten Rechtsgüter wie Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum Correct answer.
  2. Ein Vermögensschaden allein ohne Verletzung eines Rechtsguts
  3. Ein Verschulden, das unwiderlegbar vermutet wird
  4. Der Abschluss eines wirksamen Vertrags zwischen Schädiger und Geschädigtem

Explanation

§ 823 Abs. 1 BGB schützt bestimmte Rechtsgüter und Rechte: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und sonstige Rechte. Hinzu treten Rechtswidrigkeit, Verschulden und Kausalität. Reine Vermögensschäden sind von dieser Norm nicht erfasst.

Question 9Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Tier verursacht beim Nachbarn einen Schaden. Welche Norm regelt die verschuldensunabhängige Haftung des Tierhalters?

  1. § 823 Abs. 2 BGB
  2. § 831 BGB
  3. § 833 Satz 1 BGB Correct answer.
  4. § 826 BGB

Explanation

§ 833 Satz 1 BGB begründet eine Gefährdungshaftung des Tierhalters für Schäden, die durch das Tier verursacht werden, ohne dass ein Verschulden erforderlich ist. § 823 Abs. 2 BGB setzt die Verletzung eines Schutzgesetzes voraus, § 826 BGB sittenwidrige vorsätzliche Schädigung. § 831 BGB betrifft den Verrichtungsgehilfen und enthält eine Exkulpationsmöglichkeit.

Question 10Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Wann ist ein Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB in Verzug, wenn keine Mahnung vorliegt und kein kalendermäßig bestimmter Termin vereinbart wurde?

  1. Wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers hin nicht leistet Correct answer.
  2. Erst mit Erhebung einer Klage
  3. Sofort mit Fälligkeit der Leistung
  4. Wenn der Gläubiger den Schuldner einmal erfolglos angemahnt hat, unabhängig vom Zugang

Explanation

Nach § 286 Abs. 1 BGB gerät der Schuldner durch Mahnung in Verzug, sofern die Leistung fällig ist und keine der gesetzlichen Ausnahmen eingreift. Ohne Mahnung tritt Verzug nur in den Fällen des § 286 Abs. 2 BGB ein, etwa bei kalendermäßiger Bestimmung. Die Mahnung muss zugehen.

Question 11Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Wirkung hat der Rücktritt vom Vertrag nach § 346 Abs. 1 BGB?

  1. Der Vertrag bleibt vollständig wirksam, nur der Preis mindert sich
  2. Der Vertrag wird von Anfang an nichtig
  3. Der Vertrag wird in einen Werkvertrag umgewandelt
  4. Die bereits erbrachten Leistungen sind zurückzugewähren Correct answer.

Explanation

Der Rücktritt wandelt den Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um: Die empfangenen Leistungen sind nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewähren. Der Vertrag bleibt als solcher bestehen, die primären Leistungspflichten entfallen. Anders als die Anfechtung bewirkt der Rücktritt keine Nichtigkeit ex tunc.

Question 12Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welcher Nacherfüllungsanspruch steht dem Käufer bei einem Sachmangel nach § 437 Nr. 1 BGB grundsätzlich zu?

  1. Wahlweise Minderung oder Schadensersatz ohne Fristsetzung
  2. Nach seiner Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung Correct answer.
  3. Nur die Nachlieferung einer mangelfreien Sache
  4. Nur die Nachbesserung durch den Verkäufer

Explanation

Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Minderung und Schadensersatz sind erst nach erfolglosem Ablauf einer Fristsetzung möglich, § 441, § 437 Nr. 2 und 3 BGB.

Question 13Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Käufer entdeckt einen offenen Sachmangel. Welche Rechte hat er nach § 437 BGB, wenn er zunächst Nacherfüllung verlangt?

  1. Er kann nur vom Vertrag zurücktreten, nicht mindern
  2. Er verliert alle Rechte, wenn er den Mangel erst nach Übergabe rügt
  3. Er kann sofort mindern, ohne den Verkäufer zur Nacherfüllung aufzufordern
  4. Er muss dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er mindert oder Schadensersatz verlangt Correct answer.

Explanation

Vor Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, § 437 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 323 und § 281 BGB. Die Fristsetzung ist Ausdruck des Vorrangs der Nacherfüllung. Sie entbehrlich ist nur in den gesetzlichen Ausnahmefällen.

Question 14Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Unternehmer verkauft einem Verbraucher eine Ware. Welche Verjährungsfrist gilt für Mängelansprüche des Verbrauchers nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich?

  1. Drei Jahre ab Kenntnis des Mangels
  2. Sechs Monate ab Vertragsschluss
  3. Zehn Jahre ab Herstellung
  4. Zwei Jahre ab Ablieferung der Sache Correct answer.

Explanation

Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren Mängelansprüche beim Kauf einer Sache grundsätzlich in zwei Jahren ab Ablieferung. Beim Verbrauchsgüterkauf kann diese Frist nicht verkürzt werden, § 476 BGB. Die Dreijahresfrist des § 195 BGB gilt nur für die regelmäßige Verjährung anderer Ansprüche.

Question 15Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Voraussetzung muss für eine Haftung aus culpa in contrahendo nach § 311 Abs. 2 BGB erfüllt sein?

  1. Es muss ein vorvertragliches Schuldverhältnis durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder ähnlichen Kontakt entstanden sein Correct answer.
  2. Es muss ein Schaden durch ein Tier entstanden sein
  3. Ein wirksamer Vertrag muss bereits geschlossen sein
  4. Der Geschädigte muss den Schädiger arglistig getäuscht haben

Explanation

§ 311 Abs. 2 BGB begründet bereits vor Vertragsschluss ein Schuldverhältnis, etwa durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrags oder ähnliche geschäftliche Kontakte. Verletzt eine Partei daraus erwachsende Pflichten, kann sie nach § 280 Abs. 1 BGB haften. Ein wirksamer Vertrag ist dafür nicht erforderlich.

Question 16Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Eine Sache ist mit einem Rechtsmangel behaftet. Wann liegt ein Rechtsmangel nach § 435 BGB vor?

  1. Wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat
  2. Wenn der Verkäufer die Sache nicht rechtzeitig liefert
  3. Wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte geltend machen können, die der Käufer nicht übernommen hat Correct answer.
  4. Wenn die Sache beim Gefahrübergang fehlerhaft ist

Explanation

Ein Rechtsmangel liegt nach § 435 BGB vor, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte geltend machen können, die der Käufer nicht übernommen hat, etwa ein Pfandrecht oder ein Nießbrauch. Der Sachmangel nach § 434 BGB betrifft dagegen die Beschaffenheit der Sache. Beide Mangelarten sind zu unterscheiden.

Question 17Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Voraussetzung gilt für den Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB?

  1. Der Schuldner muss in jedem Fall ein Verschulden bestreiten
  2. Der Gläubiger muss dem Schuldner grundsätzlich eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt haben, die erfolglos abgelaufen ist Correct answer.
  3. Der Schuldner muss die Leistung endgültig verweigert haben, ohne dass es einer Frist bedarf
  4. Der Gläubiger muss sofort Klage erheben

Explanation

Nach § 281 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich erst verlangen, wenn er dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen.

Question 18Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Käufer mindert den Kaufpreis wegen eines Sachmangels. Wie wird die Minderung nach § 441 Abs. 3 BGB berechnet?

  1. Der Kaufpreis bleibt unverändert, der Verkäufer zahlt eine Pauschale
  2. Der Kaufpreis wird im Verhältnis des Wertes der mangelfreien Sache zum tatsächlichen Wert der mangelhaften Sache herabgesetzt Correct answer.
  3. Der Kaufpreis wird um den vollen Minderwert ohne Bezug zum ursprünglichen Preis verringert
  4. Der Käufer erhält den gesamten Kaufpreis zurück

Explanation

Nach § 441 Abs. 3 BGB ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem der Wert der Sache im mangelfreien Zustand zu dem tatsächlichen Wert steht. Diese Verhältnisrechnung führt zu einer proportionalen Minderung. Die vollständige Rückzahlung ist die Folge des Rücktritts, nicht der Minderung.

Question 19Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Aussage zur Verjährung nach § 195 BGB trifft zu?

  1. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat Correct answer.
  2. Die Verjährung betrifft nur deliktische Ansprüche
  3. Die Verjährung beginnt stets mit dem Tag der Rechtskraft eines Urteils
  4. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs

Explanation

§ 195 BGB bestimmt eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt sie mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruchsvoraussetzungen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Question 20Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Schuldner leistet eine geschuldete Sache, die er zuvor durch einen Dritten erworben hat. Unter welcher Voraussetzung kann der Gläubiger nach § 985 BGB vom Besitzer die Herausgabe verlangen?

  1. Wenn der Besitzer die Sache entgeltlich erworben hat
  2. Wenn der Besitzer die Sache gutgläubig erworben hat
  3. Wenn der Besitzer die Sache nur vorübergehend nutzt
  4. Wenn der Besitzer kein Recht zum Besitz hat Correct answer.

Explanation

§ 985 BGB gibt dem Eigentümer einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer, wenn dieser kein Recht zum Besitz hat. Ein Recht zum Besitz kann sich etwa aus einem Miet- oder Kaufvertrag ergeben. Gutgläubigkeit oder Entgeltlichkeit des Erwerbs schließen den Anspruch nicht aus, können aber über § 986 BGB relevant sein.

Question 21Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Voraussetzung ist für einen gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten nach § 932 BGB erforderlich?

  1. Der Erwerber muss den Veräußerer persönlich kennen
  2. Der Erwerber muss den Besitz an der Sache erhalten und gutgläubig sein Correct answer.
  3. Der Erwerber muss die Sache unentgeltlich erhalten
  4. Der Erwerber muss den wahren Eigentümer informieren

Explanation

§ 932 BGB schützt den gutgläubigen Erwerber, wenn der Veräußerer nicht Eigentümer ist, sofern die Sache übergeben wird und der Erwerber nicht bösgläubig ist. Der gute Glaube bezieht sich auf das Eigentum des Veräußerers. Bei grober Fahrlässigkeit ist der Erwerb nach § 932 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

Question 22Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Voraussetzung muss für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) erfüllt sein?

  1. Der Bereicherte muss die Leistung durch eigene Handlung erlangt haben
  2. Es muss ein wirksamer Vertrag bestehen
  3. Der Bereicherte muss vorsätzlich gehandelt haben
  4. Der Anspruchsteller muss durch eine Leistung des Bereicherten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt haben Correct answer.

Explanation

Die Leistungskondiktion setzt voraus, dass der Bereicherte durch die Leistung eines anderen ohne rechtlichen Grund etwas erlangt hat. Maßgeblich ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Ein wirksamer Vertrag wäre gerade ein Rechtsgrund und schlösse die Kondiktion aus.

Question 23Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Mieter zahlt die Miete nicht. Welche Voraussetzung gilt für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB?

  1. Der Mieter muss mit zwei Monatsmieten in Verzug sein und der Vermieter muss eine Frist zur Zahlung gesetzt haben Correct answer.
  2. Der Mieter muss die Wohnung bereits verlassen haben
  3. Der Vermieter muss sofort Räumungsklage erheben
  4. Der Mieter muss mit einer Monatsmiete in Verzug sein

Explanation

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB liegt ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist. Zuvor ist grundsätzlich eine Frist zur Zahlung zu setzen, sofern nicht die gesetzlichen Ausnahmen greifen.

Question 24Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Wirkung hat die Anfechtung wegen Drohung nach § 123 BGB im Unterschied zur Anfechtung wegen Irrtums?

  1. Sie ist nur bei schriftlicher Drohung möglich
  2. Sie ist an keine Frist gebunden und kann auch nach Jahren erklärt werden Correct answer.
  3. Sie muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen
  4. Sie setzt stets eine notarielle Beurkundung voraus

Explanation

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB ist nicht an die Frist des § 121 BGB gebunden. Allerdings kann der Anspruch aus dem Rechtsgeschäft der regelmäßigen Verjährung unterliegen. Die Anfechtung wegen Irrtums muss dagegen unverzüglich erfolgen.

Question 25Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Voraussetzung gilt für die Haftung des Geschäftsherrn nach § 831 BGB?

  1. Der Geschäftsherr haftet verschuldensunabhängig ohne Entlastungsmöglichkeit
  2. Der Geschäftsherr haftet nur, wenn der Gehilfe selbst Eigentümer der Sache ist
  3. Der Geschäftsherr haftet nur bei vorsätzlicher Schädigung durch den Gehilfen
  4. Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den ein Verrichtungsgehilfe in Ausführung der Verrichtung einem Dritten zufügt, kann sich aber durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl und Überwachung entlasten Correct answer.

Explanation

§ 831 BGB begründet eine Haftung des Geschäftsherrn für Schäden, die ein Verrichtungsgehilfe in Ausführung der Verrichtung zufügt. Der Geschäftsherr kann sich jedoch durch den Nachweis entlasten, dass er den Gehilfen sorgfältig ausgewählt und überwacht hat (Exkulpation). Es handelt sich daher um eine verschuldensabhängige Haftung mit Beweislastumkehr.

Question 26Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Voraussetzung muss nach § 823 Abs. 1 BGB für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts erfüllt sein, damit der Anspruch nicht an der Rechtswidrigkeit scheitert?

  1. Der Schädiger muss vorsätzlich gehandelt haben.
  2. Die Verletzung des sonstigen Rechts muss widerrechtlich sein, was grundsätzlich indiziert ist, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Correct answer.
  3. Der Geschädigte muss den Schaden beziffern können.
  4. Die Verletzungshandlung muss schuldhaft erfolgt sein.

Explanation

Nach § 823 Abs. 1 BGB ist die Rechtswidrigkeit der Verletzung eines sonstigen Rechts Voraussetzung. Sie wird indiziert, wenn der Schädiger ohne Rechtfertigungsgrund in den geschützten Rechtskreis eingreift. Verschulden und Bezifferbarkeit sind hiervon zu unterscheiden.

Question 27Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Arbeitnehmer verursacht bei einer betrieblichen Tätigkeit fahrlässig einen Schaden. Unter welcher Voraussetzung haftet der Arbeitgeber nach § 831 BGB für den Schaden?

  1. Der Arbeitgeber haftet nur, wenn der Geschädigte den Arbeitnehmer nicht in Anspruch nehmen kann.
  2. Der Arbeitgeber haftet nur, wenn er den Arbeitnehmer nicht sorgfältig ausgewählt und überwacht hat. Correct answer.
  3. Der Arbeitgeber haftet stets verschuldensunabhängig für seine Verrichtungsgehilfen.
  4. Der Arbeitgeber haftet nur, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich gehandelt hat.

Explanation

§ 831 BGB begründet eine Haftung des Geschäftsherrn für den Verrichtungsgehilfen, wenn er bei der Auswahl und Überwachung die erforderliche Sorgfalt verletzt hat. Der Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB befreit ihn von der Haftung. Eine verschuldensunabhängige Haftung besteht nicht.

Question 28Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Mieter zahlt die Miete nicht. Unter welcher Voraussetzung kann der Vermieter das Mietverhältnis nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB fristlos kündigen?

  1. Der Mieter ist mit der Zahlung von zwei Monatsmieten in Verzug und der Vermieter hat ihn abgemahnt.
  2. Der Mieter hat die Miete trotz Mahnung für einen Termin nicht gezahlt.
  3. Der Mieter hat die Miete für einen Monat nicht gezahlt, unabhängig von der Höhe.
  4. Der Mieter ist mit der Entrichtung der Miete für zwei aufeinander folgende Termine in Verzug und der Rückstand beträgt mindestens eine Monatsmiete. Correct answer.

Explanation

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist und der Rückstand mindestens eine Monatsmiete beträgt. Eine Abmahnung ist in diesem Fall entbehrlich. Die weiteren Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 BGB sind zu prüfen.

Question 29Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Wirkung hat die Anfechtung wegen Drohung nach § 123 BGB im Unterschied zur Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 BGB?

  1. Die Anfechtung wegen Drohung ist ohne Rücksicht auf die Gutgläubigkeit des Erklärungsgegners möglich, während bei der Irrtumsanfechtung § 122 BGB den gutgläubigen Gegner schützt. Correct answer.
  2. Die Anfechtung wegen Drohung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, die Irrtumsanfechtung innerhalb eines Jahres.
  3. Die Anfechtung wegen Drohung ist stets unbeachtlich, wenn der Drohende gutgläubig war.
  4. Die Anfechtung wegen Drohung führt automatisch zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags, während die Irrtumsanfechtung nur zur Unwirksamkeit der Erklärung führt.

Explanation

Bei der Anfechtung wegen Drohung nach § 123 BGB kann sich der Erklärungsgegner nicht auf Gutgläubigkeit berufen; die Anfechtung ist ihm gegenüber stets wirksam. Bei der Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB schützt § 122 BGB den gutgläubigen Empfänger vor Schäden. Die Fristen richten sich in beiden Fällen nach § 124 BGB.

Question 30Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Unternehmer verkauft einem Verbraucher eine Ware. Welche Verjährungsfrist gilt für Mängelansprüche des Verbrauchers nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB?

  1. Die Frist beträgt sechs Monate ab Vertragsschluss.
  2. Die Frist beträgt zehn Jahre ab Herstellung.
  3. Die Frist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Correct answer.
  4. Die Frist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres der Ablieferung.

Explanation

Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren Mängelansprüche bei einem Kaufvertrag über eine bewegliche Sache in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Für Verbraucher gilt keine abweichende Regelung, es sei denn, es liegt ein Verbrauchsgüterkauf mit besonderen Vereinbarungen vor.

Question 31Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Voraussetzung ist für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Nichtleistungskondiktion) erforderlich?

  1. Der Bereicherte muss etwas durch eine Leistung des Anspruchstellers erlangt haben.
  2. Der Bereicherte muss den Gegenstand unentgeltlich von einem Dritten erworben haben.
  3. Der Anspruchsteller muss den Gegenstand durch eine Straftat verloren haben.
  4. Der Bereicherte muss etwas in sonstiger Weise auf Kosten des Anspruchstellers ohne rechtlichen Grund erlangt haben. Correct answer.

Explanation

Die Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB setzt voraus, dass der Bereicherte etwas in sonstiger Weise, also ohne Leistung, auf Kosten des Anspruchstellers ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Sie greift etwa bei Eingriffen in fremde Rechte. Die Leistungskondiktion ist in Alt. 1 geregelt.

Question 32Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Welche Frist gilt nach § 121 Abs. 1 BGB grundsätzlich für die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums, nachdem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat?

  1. Ein Jahr ab Abgabe der anfechtbaren Willenserklärung, unabhängig von der Kenntnis
  2. Zwei Wochen ab Kenntnis von Anfechtungsgrund und Anfechtungserklärung
  3. Unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, ab Kenntnis von Anfechtungsgrund und Anfechtungserklärung Correct answer.
  4. Sechs Monate ab Kenntnis von Anfechtungsgrund und Anfechtungserklärung

Explanation

§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt die Anfechtung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nachdem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die Frist beginnt erst mit dieser Kenntnis und ist keine feste Kalenderfrist. Nach § 121 Abs. 2 BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Question 33Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein geschäftsfähiger Volljähriger schließt ohne Zustimmung seiner Eltern einen Kaufvertrag über ein Fahrrad. Wie ist die Wirksamkeit des Vertrags zu beurteilen?

  1. Der Vertrag ist nichtig, weil ein Fahrradkauf der Genehmigung eines Betreuers bedarf.
  2. Der Vertrag ist unwirksam, solange nicht das Familiengericht ihn genehmigt.
  3. Der Vertrag ist schwebend unwirksam, bis ein gesetzlicher Vertreter genehmigt.
  4. Der Vertrag ist wirksam, weil die elterliche Zustimmung nur bei Minderjährigen erforderlich ist. Correct answer.

Explanation

Die Zustimmung gesetzlicher Vertreter nach §§ 106 ff. BGB betrifft nur Minderjährige. Wer unbeschränkt geschäftsfähig ist, kann Verträge ohne Mitwirkung der Eltern oder eines Betreuers schließen. Der Kaufvertrag ist daher mit den beiden übereinstimmenden Willenserklärungen nach § 433 BGB wirksam zustande gekommen.

Question 34Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Vermieter kündigt einem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos. Welche Voraussetzung des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB muss dabei erfüllt sein?

  1. Der Mieter muss mit mindestens zwei Monatsmieten in Verzug sein und der Vermieter muss eine angemessene Zahlungsfrist erfolglos gesetzt haben. Correct answer.
  2. Der Mieter muss die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert haben; der Rückstand selbst genügt nicht.
  3. Der Mieter muss mit einer einzigen Miete länger als drei Tage im Rückstand sein, eine Abmahnung ist entbehrlich.
  4. Der Mieter muss die Miete mindestens einen Monat lang nicht gezahlt haben, unabhängig von der Höhe des Rückstands.

Explanation

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Mietperioden mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug gerät. Nach § 543 Abs. 3 BGB ist eine vorherige Abmahnung mit angemessener Frist erforderlich, sofern nicht eine Frist nach § 543 Abs. 2 BGB gilt oder die Abmahnung aus besonderen Gründen entbehrlich ist.

Question 35Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Verkäufer und ein Käufer streiten über die Auslegung einer Vertragsklausel. Welche Reihenfolge der Auslegungsmittel entspricht den §§ 133, 157 BGB?

  1. Maßgeblich ist allein der Wortlaut der Erklärung, weil § 157 BGB nur für gesetzliche Schuldverhältnisse gilt.
  2. Maßgeblich ist ausschließlich der objektivierte Empfängerhorizont; auf die Umstände des Einzelfalls kommt es nicht an.
  3. Zuerst der Wortlaut, dann die Systematik, dann die Historie, zuletzt der Zweck; der wirkliche Wille bleibt außer Betracht.
  4. Zuerst der wirkliche Wille der Parteien, danach ergänzend Wortlaut, Systematik, Historie und Zweck sowie die Verkehrssitte. Correct answer.

Explanation

§ 133 BGB stellt auf den wirklichen Willen ab und verlangt, dass dieser erforscht wird, ohne am Wortlaut zu haften. § 157 BGB ergänzt die Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte. Bei empfangsbedürftigen Erklärungen ist der wirkliche Wille zudem aus der Sicht des verständigen Empfängers zu ermitteln.

Question 36Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Welche Aussage zur Unverfallbarkeit einer solchen Anwartschaft nach dem Betriebsrentengesetz trifft zu?

  1. Eine gesetzliche Unverfallbarkeit besteht erst nach zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit.
  2. Eine Anwartschaft wird nach einer gesetzlichen Wartezeit unverfallbar, die seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz grundsätzlich drei Jahre beträgt. Correct answer.
  3. Eine Anwartschaft ist stets sofort unverfallbar, sobald der Arbeitsvertrag beginnt.
  4. Eine Anwartschaft verfällt bei jedem Arbeitgeberwechsel, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Explanation

Nach § 1b Abs. 1 BetrAVG ist eine Anwartschaft unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis bei Erreichen der Regelaltersgrenze mindestens drei Jahre bestanden hat und die Zusage mindestens drei Jahre besteht. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die frühere Frist von fünf Jahren auf drei Jahre verkürzt. Bei einer Zusage mit einer Zusagezeit vor dem 1. Januar 2018 gelten Übergangsregelungen.

Question 37Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Käufer verlangt von einem gewerblichen Verkäufer wegen eines Mangels einer neuen Sache Schadensersatz statt der Leistung. Welche Besonderheit gilt für den Rücktritt und den Schadensersatz statt der Leistung im Verbrauchsgüterkauf nach § 475 Abs. 4 BGB?

  1. Die Nacherfüllung durch Nachlieferung ist bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil der Käufer die Sache vor Entdeckung des Mangels bestimmungsgemäß benutzt hat. Correct answer.
  2. Die Nacherfüllung durch Nachlieferung ist im Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen, wenn der Käufer die Sache bereits ausgepackt hat.
  3. Der Verkäufer kann die Nacherfüllung bei einem Verbrauchsgüterkauf stets verweigern, wenn die Sache bereits benutzt wurde.
  4. Der Käufer kann ohne Fristsetzung sofort Schadensersatz statt der Leistung verlangen, weil die Fristsetzung im Verbrauchsgüterkauf entbehrlich ist.

Explanation

Nach § 475 Abs. 4 BGB ist bei einem Verbrauchsgüterkauf die Nacherfüllung durch Nachlieferung nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil der Käufer die Sache vor Entdeckung des Mangels bestimmungsgemäß benutzt hat. Die Vorschrift schützt die Rechte des Verbrauchers und verhindert eine zu frühe Verweigerung der Nacherfüllung. Der Verkäufer kann die Nachlieferung nur unter den engen Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern.

Question 38Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Schuldner schuldet eine vertretbare Sache und gerät in Verzug. Welche Haftungserleichterung sieht § 287 BGB für den Schuldner während des Verzugs vor?

  1. Der Schuldner haftet während des Verzugs für jede Fahrlässigkeit, ohne jede Erleichterung.
  2. Der Schuldner haftet während des Verzugs für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten. Correct answer.
  3. Der Schuldner wird von jeder Haftung frei, wenn der Gläubiger die Leistung nicht innerhalb von zwei Wochen annimmt.
  4. Der Schuldner hat den Verzugszins nach § 288 BGB zu zahlen, haftet aber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Explanation

§ 287 Satz 1 BGB verschärft die Haftung im Verzug: Der Schuldner hat jede Fahrlässigkeit und sogar den Zufall zu vertreten. Nach Satz 2 tritt diese Verschärfung nicht ein, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Die Vorschrift knüpft an den Verzug nach §§ 286, 288 BGB an.

Question 39Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Grundstückseigentümer bestellt für eine Hypothek an seinem Grundstück. Welche Aussage zum Verhältnis von Hypothek und gesicherter Forderung nach § 1138 BGB trifft zu?

  1. Der Eigentümer kann die Hypothek jederzeit ohne Rücksicht auf die gesicherte Forderung löschen lassen.
  2. Die Hypothek erlischt automatisch mit der Fälligkeit der gesicherten Forderung.
  3. Die Hypothek ist akzessorisch; bei der Verkehrshypothek kann sich der Erwerber der Hypothek gegenüber Einwendungen aus dem Schuldverhältnis nach § 1138 BGB auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs berufen. Correct answer.
  4. Die Hypothek ist von der gesicherten Forderung unabhängig; der Eigentümer kann die Einwendungen aus dem Schuldverhältnis stets unbeschränkt geltend machen.

Explanation

Die Hypothek ist nach §§ 1113 ff. BGB akzessorisch, das heißt von Bestand und Umfang der gesicherten Forderung abhängig. § 1138 BGB erweitert für die Verkehrshypothek den öffentlichen Glauben des Grundbuchs auf das Bestehen der Forderung. Der Erwerber der Hypothek wird daher in seinem Vertrauen auf die eingetragene Forderung geschützt.

Question 40Zivilrecht (Bürgerliches Recht)

Ein Erblasser setzt in einem eigenhändigen Testament seinen Neffen als Erben ein und enterbt darin seine beiden Kinder. Welche Wirkung hat die Enterbung für die Kinder?

  1. Die Kinder haben keinen Erbteil, können aber nach §§ 2303 ff. BGB den Pflichtteil verlangen, sofern kein Ausschließungsgrund vorliegt. Correct answer.
  2. Die Kinder verlieren jeden Anspruch, weil die Enterbung auch das Pflichtteilsrecht beseitigt.
  3. Die Kinder bleiben gesetzliche Erben und können die Enterbung mit der Nichtigkeitsklage beseitigen.
  4. Die Enterbung ist unwirksam, weil Kinder nicht durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen werden können.

Explanation

Die Enterbung nach § 1938 BGB schließt die gesetzliche Erbfolge aus, lässt aber das Pflichtteilsrecht unberührt. Die Kinder sind dann pflichtteilsberechtigt nach § 2303 Abs. 1 BGB, wenn sie nicht durch einen Pflichtteilsentziehungsgrund nach § 2333 BGB ausgeschlossen sind. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Question 41Strafrecht

Nach § 15 StGB ist eine Tat grundsätzlich nur dann strafbar, wenn der Täter vorsätzlich handelt. Welche Aussage beschreibt dieses Prinzip korrekt?

  1. Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. Correct answer.
  2. Vorsatz wird bei jedem Delikt gesetzlich vermutet.
  3. Fahrlässigkeit genügt bei allen Erfolgsdelikten.
  4. Der Vorsatz muss stets im Urteil ausdrücklich festgestellt werden, sonst ist die Tat nicht strafbar.

Explanation

§ 15 StGB stellt den Grundsatz auf, dass nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, sofern das Gesetz fahrlässiges Handeln nicht ausdrücklich unter Strafe stellt. Fahrlässigkeit ist also stets gesondert anzudrohen. Eine gesetzliche Vorsatzvermutung kennt das StGB nicht.

Question 42Strafrecht

Welche Konstellation erfüllt den Tatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB?

  1. Der Täter nimmt eine fremde bewegliche Sache in der Absicht weg, sie sich rechtswidrig zuzueignen. Correct answer.
  2. Der Täter zerstört eine fremde Sache, um den Eigentümer zu schädigen.
  3. Der Täter nutzt eine fremde Sache kurzfristig, um sie danach zurückzugeben.
  4. Der Täter behält eine ihm geliehene Sache nach Ablauf der Leihfrist.

Explanation

§ 242 StGB verlangt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht rechtswidriger Zueignung. Damit sind Gewahrsamsbruch und Zueignungsabsicht die zentralen Merkmale. Wer die Sache nur gebrauchen will, handelt ohne Zueignungsabsicht.

Question 43Strafrecht

Was versteht man unter der actio libera in causa?

  1. Das Unterlassen einer gebotenen Handlung trotz Handlungsmöglichkeit.
  2. Das Herbeiführen der Schuldunfähigkeit durch den Täter selbst, um im Zustand der Schuldunfähigkeit die Tat zu begehen. Correct answer.
  3. Die Begehung einer Tat durch einen Dritten als Werkzeug des Hintermanns.
  4. Die irrige Annahme eines Rechtfertigungsgrundes durch den Täter.

Explanation

Bei der actio libera in causa setzt sich der Täter bewusst in einen Zustand der Schuldunfähigkeit, um dann die Tat zu begehen. Umstritten ist, ob auf das Vorverhalten oder auf die Tat selbst abzustellen ist. Jedenfalls geht es um selbst herbeigeführte Schuldunfähigkeit.

Question 44Strafrecht

Welche Voraussetzung muss für eine Rechtfertigung durch Notwehr nach § 32 StGB vorliegen?

  1. Der Verteidiger muss zuerst die Polizei verständigt haben.
  2. Es muss ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff bestehen. Correct answer.
  3. Der Angriff muss bereits beendet sein.
  4. Der Angriff muss von einer Amtsperson ausgehen.

Explanation

§ 32 StGB setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus, gegen den eine erforderliche Verteidigungshandlung gerichtet ist. Der Angriff darf also weder beendet noch erst künftig sein. Eine vorherige Anrufung der Polizei ist keine Tatbestandsvoraussetzung der Notwehr.

Question 45Strafrecht

Welche Aussage zum Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB ist zutreffend?

  1. Der Rücktritt ist bei Verbrechen ausgeschlossen.
  2. Der Rücktritt ist nur bei einem beendeten Versuch möglich.
  3. Der Rücktritt setzt stets ein tätiges Bereuen gegenüber dem Opfer voraus.
  4. Der Täter wird nicht bestraft, wenn er die Vollendung der Tat freiwillig verhindert. Correct answer.

Explanation

Nach § 24 Abs. 1 StGB wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer die Vollendung der Tat freiwillig verhindert. Der Rücktritt ist sowohl beim unbeendeten als auch beim beendeten Versuch möglich. Entscheidend ist die Freiwilligkeit der Verhinderung.

Question 46Strafrecht

Der Täter schlägt sein Opfer mit einem Messer nieder, um es zu töten, und flieht, ohne sich um das Opfer zu kümmern. Das Opfer stirbt. Wie ist das Verhalten des Täters im Hinblick auf die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme grundsätzlich zu bewerten?

  1. Er ist Täter des Totschlags, weil er die Tötungshandlung selbst in eigener Person ausführt. Correct answer.
  2. Er ist nur Gehilfe, weil er fremde Interessen verfolgt.
  3. Er ist nur Anstifter, weil er den Entschluss beim Opfer hervorruft.
  4. Er ist nur Teilnehmer, weil er die Tatherrschaft nicht allein innehat.

Explanation

Wer die tatbestandsmäßige Handlung selbst in eigener Person vornimmt, ist regelmäßig Täter kraft Handlungsherrschaft. Die Abgrenzung zur Teilnahme erfolgt nach der Tatherrschaft, nicht nach dem Erfolg. Der Täter begeht hier einen Totschlag nach § 212 StGB.

Question 47Strafrecht

Welche Handlung stellt eine Beihilfe nach § 27 StGB dar?

  1. Der Täter begeht die Tat selbst als Mittäter.
  2. Der Täter unterlässt die Anzeige einer geplanten Tat.
  3. Der Täter bestimmt einen anderen zur Tat.
  4. Der Täter unterstützt eine fremde vorsätzliche rechtswidrige Tat durch Rat oder Tat. Correct answer.

Explanation

Beihilfe leistet, wer vorsätzlich zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat eines anderen Hilfe leistet. Die Hilfe kann durch Rat oder durch tatsächliche Unterstützung erfolgen. Voraussetzung ist eine fremde Haupttat, die nicht vollendet sein muss, aber in das Versuchsstadium gelangt sein muss.

Question 48Strafrecht

Was ist unter der objektiven Bedingung der Strafbarkeit zu verstehen?

  1. Ein Merkmal des subjektiven Tatbestands, das der Täter kennen muss.
  2. Ein Rechtfertigungsgrund, der die Tat von Anfang an rechtmäßig macht.
  3. Ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 StGB.
  4. Ein Umstand außerhalb des Tatbestands, dessen Vorliegen unabhängig vom Vorsatz die Strafbarkeit begründet. Correct answer.

Explanation

Objektive Bedingungen der Strafbarkeit sind Umstände, die nicht zum Tatbestand gehören und vom Vorsatz nicht umfasst sein müssen. Sie sind von besonderen persönlichen Merkmalen und von Rechtfertigungsgründen zu unterscheiden. Ein Beispiel ist die Anordnung der Einziehung bei bestimmten Delikten.

Question 49Strafrecht

Ein Täter stiehlt in einem Supermarkt eine Flasche Wein im Wert von fünf Euro. Welche Aussage trifft die Rechtslage nach § 248a StGB zu?

  1. Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird stets von Amts wegen verfolgt.
  2. Der Diebstahl geringwertiger Sachen ist stets ein Verbrechen.
  3. Der Diebstahl geringwertiger Sachen ist straflos.
  4. Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird nur auf Antrag verfolgt, sofern kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Correct answer.

Explanation

§ 248a StGB erklärt den Diebstahl geringwertiger Sachen zum Antragsdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft bei besonderem öffentlichen Interesse von Amts wegen einschreiten kann. Die Tat bleibt ein Vergehen. Die Geringwertigkeit ist kein Strafausschließungsgrund.

Question 50Strafrecht

Der Täter dringt in eine Wohnung ein, um dort einen Laptop zu stehlen. Welche Delikte kommen neben dem Diebstahl in Betracht?

  1. Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Abs. 4 StGB Correct answer.
  2. Raub nach § 249 StGB
  3. Erpressung nach § 253 StGB
  4. Unterschlagung nach § 246 StGB

Explanation

§ 244 Abs. 4 StGB erfasst den Wohnungseinbruchdiebstahl, bei dem der Täter in eine Wohnung eindringt, um dort zu stehlen. Der Diebstahl steht dann in Tateinheit mit dem Qualifikationstatbestand. Raub und Erpressung setzen eine Nötigungshandlung voraus.