Öffentliches Recht (Verwaltungs- und Verfassungsrecht)
Öffentliches Recht prüft die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Im Mittelpunkt stehen der Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG, Ermessen (§§ 39, 40 VwVfG), Verhältnismäßigkeit, Rücknahme und Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG) sowie die Klagearten der VwGO. Verfassungsrechtlich sind Grundrechte und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 III GG) prüfungsrelevant.
Kernregeln
- Verwaltungsakt: hoheitliche Maßnahme, Behörde, Regelung, Außenwirkung, Einzelfall (§ 35 VwVfG).
- Rechtmäßigkeit: Ermächtigungsgrundlage, formelle und materielle Rechtmäßigkeit, Ermessensfehler (§ 40 VwVfG).
- Verhältnismäßigkeit: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit.
- Klagearten: Anfechtungsklage (§ 42 I VwGO), Verpflichtungsklage, Feststellungsklage (§ 43 VwGO); Vorverfahren (§ 68 VwGO) und Klagefrist (§ 74 VwGO) beachten.
- Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 48 VwVfG) von Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte (§ 49 VwVfG) unterscheiden.
Beispiel
Die Gewerbebehörde untersagt A das Gewerbe nach § 35 GewO. Ermächtigungsgrundlage (+), Zuständigkeit und Anhörung (§ 28 VwVfG) (+). Materiell ist die Unzuverlässigkeit zu belegen; das Ermessen muss betätigt und begründet werden (§ 39 VwVfG). Fehlt die Ermessensausübung, ist der Bescheid rechtswidrig und auf Anfechtungsklage aufzuheben (§ 113 I VwGO).
Fallstricke
Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verwechseln. Die Monatsfrist des § 74 VwGO ab Bekanntgabe berechnen. Ermessensfehler nicht nur behaupten, sondern konkret benennen. Bei Grundrechten stets die Schranken und die Wechselwirkung prüfen.