Handels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht prüft die Sonderregeln für Kaufleute und die Grundstrukturen der Kapitalgesellschaften. Erwartet werden Kenntnisse zu Kaufmannseigenschaft, Handelsregister, Vollmachten, OHG/KG sowie GmbH und Aktiengesellschaft. Typische Prüfungsfragen betreffen Prokura, Vertretungsmacht und Kapitalerhaltung.
Kernregeln
- Kaufmann: Istkaufmann (§ 1 HGB), Kannkaufmann (§ 2 HGB), Formkaufmann (§ 6 HGB); Registerpublizität § 15 HGB.
- Prokura: Erteilung durch den Inhaber oder gesetzlichen Vertreter, Eintragung ins Handelsregister (§ 48 HGB); Umfang § 49 HGB; Beschränkungen grundsätzlich unwirksam (§ 50 HGB).
- Handlungsvollmacht: § 54 HGB, kein Registereintrag.
- OHG: §§ 105 ff. HGB, persönliche Haftung der Gesellschafter; KG: §§ 161 ff. HGB, Haftung des Komplementärs.
- GmbH: notarielle Gründung (§ 2 GmbHG), Stammkapital 25.000 € (§ 5 GmbHG), Haftungsbeschränkung (§ 13 II GmbHG), Abtretung notariell (§ 15 GmbHG), Kapitalerhaltung (§ 30 GmbHG).
Beispiel
Der Prokurist P schließt für die GmbH einen Kaufvertrag über Büromöbel ab. Die Prokura ist nach § 48 HGB erteilt und eingetragen; der Umfang erfasst nach § 49 HGB alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Eine interne Beschränkung auf 10.000 € ist nach § 50 HGB Dritten gegenüber unwirksam. Die GmbH wird vertreten und ist an den Vertrag gebunden.
Fallstricke
Prokura und Handlungsvollmacht nicht gleichsetzen. § 15 HGB nur bei eintragungspflichtigen Tatsachen anwenden. Bei der GmbH die notarielle Form des § 15 GmbHG beachten. Die frühere Haftung nach § 64 GmbHG ist seit 2021 durch § 15b InsO ersetzt; altes Material nicht ungeprüft übernehmen.