Rechtliche Grundlagen des Inkassowesens
Grundbegriffe und Rechtsrahmen
Wer Inkasso betreibt, muss die zivilrechtliche Forderung und das öffentlich-rechtliche Berufsrecht auseinanderhalten. Zivilrechtlich zentral sind die Abtretung (§ 1393 ABGB), die Verjährung (§§ 1478 ff ABGB, Verbraucherfristen drei bzw. zehn Jahre ab Kenntnis) und der Verzug als Voraussetzung für Mahnspesen und Verzugszinsen. Öffentlich-rechtlich regelt die Gewerbeordnung das Inkassogewerbe als freies Gewerbe; einschlägig sind zudem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) mit dem Verbot unentgeltlicher Mahnungen und der Deckelung von Inkassokosten, die Verbraucherkreditregeln sowie die RDG-Grenze: Inkassoinstitute dürfen Forderungen einziehen, aber keine Rechtsberatung oder Vertretung vor Gericht erbringen, soweit diese dem Rechtsanwalt vorbehalten ist.
Typische Prüfungsfallen
Häufig verwechselt werden Verzugszinsen und Zinsen nach Verbraucherkreditrecht; geprüft wird gern, ab wann überhaupt Verzug eintritt (Mahnung oder kalendermäßige Bestimmtheit). Achten Sie auf die Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern: Kostenersatz und Mahnentgelte sind bei Verbrauchern streng begrenzt und müssen dem tatsächlichen Aufwand entsprechen. Eine weitere Falle ist die Frage, ob eine Forderung nach Abtretung noch im eigenen Namen geltend gemacht werden darf – nach wirksamer Zession nur durch den Zessionar. Ebenso beliebt: die Annahme, ein Inkassobüro dürfe Klagen einbringen oder Zahlungspläne rechtlich verbindlich gestalten.
Merkregel und Beispiel
Merkregel: „Erst prüfen, ob die Forderung besteht, dann ob sie fällig und verjährt ist, dann wer sie hält, erst danach wie sie durchgesetzt wird.“ Beispiel: Ein Verbraucher schuldet 800 EUR aus einem Kauf; ohne Mahnung und ohne kalendermäßige Fälligkeit tritt Verzug erst mit Mahnung ein. Verzugszinsen und Mahnkosten dürfen erst ab Verzug verlangt werden; eine pauschale Bearbeitungsgebühr ohne Aufwandsnachweis ist gegenüber Verbrauchern regelmäßig unzulässig.