Erbschaftsteuerliche Bewertung eines Betriebsvermögens mit Sonderbetriebsvermögen
Der Unternehmer U verstirbt am 15.03.01 und hinterlässt seiner Tochter T ein Einzelunternehmen (Bilanzwert 2 Mio. €, gemeiner Wert 3,5 Mio. €) sowie ein zu 100 % gehörendes Grundstück, das er im Sonderbetriebsvermögen einer GmbH & Co. KG hielt, an der er zu 40 % beteiligt war. Der gemeine Wert des Grundstücks beträgt 800.000 €, der Buchwert 300.000 €. T führt das Unternehmen fort und stellt keinen Antrag nach § 13a Abs. 10 ErbStG. Der Freibetrag nach § 16 ErbStG beträgt 400.000 €. Fragen Sie sich: Wie ist das Sonderbetriebsvermögen zu behandeln, und welche Begünstigungen greifen?
1. Erläutern Sie, ob das Grundstück im Sonderbetriebsvermögen in die erbschaftsteuerliche Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG einbezogen werden kann, und wie der gemeine Wert zu ermitteln ist.
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Sonderbetriebsvermögen: Das Grundstück gehört zum Sonderbetriebsvermögen des U bei der GmbH & Co. KG. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehört zum begünstigten Betriebsvermögen auch das Sonderbetriebsvermögen, das der Mitunternehmer für Zwecke der Mitunternehmerschaft einsetzt. Voraussetzung ist, dass das Grundstück unmittelbar dem Betrieb der KG dient und nicht eigenen Zwecken des U. Bei einem zu 100 % gehaltenen Grundstück, das der KG überlassen wird, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn eine Nutzungsüberlassung an die KG erfolgt.
Bewertung: Der gemeine Wert des Grundstücks ist nach § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 9 BewG zu ermitteln. Bei Grundstücken ist der gemeine Wert regelmäßig der Verkehrswert, der im Wege des Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahrens zu bestimmen ist. Der Ansatz von 800.000 € ist plausibel, wenn er dem Verkehrswert entspricht. Der Buchwert von 300.000 € ist für die Erbschaftsteuer nicht maßgeblich.
Einbeziehung: Das Sonderbetriebsvermögen ist Teil des begünstigten Vermögens, soweit es dem Betrieb der KG zuzurechnen ist. Allerdings ist der Anteil des U an der KG von 40 % zu berücksichtigen; das Grundstück ist nur insoweit Sonderbetriebsvermögen, als es der KG dient. Die Begünstigung nach § 13a ErbStG setzt voraus, dass das Betriebsvermögen im Zeitpunkt des Erbfalls vorhanden ist und der Erwerber es fortführt. T führt das Einzelunternehmen fort; hinsichtlich der KG-Beteiligung ist die Fortführung ebenfalls zu prüfen.
2. Berechnen Sie die erbschaftsteuerliche Belastung der T unter Berücksichtigung des Freibetrags und der Begünstigungen, und erläutern Sie die Wirkung der Optionsmöglichkeit nach § 13a Abs. 10 ErbStG.
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Bemessungsgrundlage: Der Erwerb besteht aus dem Einzelunternehmen (3,5 Mio. €) und dem Sonderbetriebsvermögen (800.000 €), insgesamt 4,3 Mio. €. Davon ist der Freibetrag nach § 16 ErbStG von 400.000 € abzuziehen, sodass 3,9 Mio. € verbleiben.
Begünstigung: Nach § 13a Abs. 1 ErbStG ist der Wert des begünstigten Betriebsvermögens mit 85 % anzusetzen, wenn der Erwerber das Unternehmen fortführt und die Lohnsummen- und Behaltensregeln einhält. Der Freibetrag nach § 13a Abs. 1 ErbStG beträgt 150.000 € und entfällt bei einem Erwerb über 150.000 €. Der Abschlag beträgt 15 % des begünstigten Vermögens. Bei einem begünstigten Vermögen von 4,3 Mio. € beträgt der Abschlag 645.000 €, sodass 3,655 Mio. € anzusetzen sind. Nach Abzug des Freibetrags von 400.000 € verbleiben 3,255 Mio. €.
Steuersatz: Bei einem Erwerb von 3,255 Mio. € beträgt der Steuersatz nach § 19 ErbStG 19 % (bei einem Erwerb über 2,6 Mio. € bis 6 Mio. €). Die Steuer beträgt 618.450 €.
Optionsmöglichkeit: Nach § 13a Abs. 10 ErbStG kann der Erwerber statt der Begünstigung nach § 13a Abs. 1 ErbStG die Begünstigung nach § 13a Abs. 2 ErbStG (100 % Abschlag) wählen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Die Wahl ist unwiderruflich und muss mit der Steuererklärung erfolgen. T hat keinen Antrag gestellt; sie kann die Wahl nur innerhalb der Antragsfrist nachholen. Die Wahl kann günstiger sein, wenn die Behaltensfristen eingehalten werden.