Berufsrechtliche Pflichten bei der Erstellung eines Jahresabschlusses mit Insolvenzrisiko
Der Steuerberater S erstellt für die X-GmbH den Jahresabschluss 01. Bei der Prüfung stellt er fest, dass die GmbH überschuldet ist und die Geschäftsführung keine Insolvenz angemeldet hat. Der Geschäftsführer bittet S, den Jahresabschluss mit einem positiven Fortführungsprognose-Vermerk zu versehen und die Überschuldung nicht zu erwähnen. S hat bereits 80 % seiner Vergütung erhalten. Die GmbH hat Verbindlichkeiten von 2 Mio. € und ein Eigenkapital von minus 500.000 €. Fragen Sie sich: Welche berufsrechtlichen Pflichten treffen S, und wie ist die Vergütung zu behandeln?
1. Erläutern Sie die berufsrechtlichen Pflichten des S nach der Berufsordnung der Steuerberater und dem Steuerberatungsgesetz im Umgang mit der Überschuldung und der Bitte des Geschäftsführers.
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Verschwiegenheitspflicht: S ist nach § 57 StBerG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht gilt gegenüber Dritten, nicht gegenüber dem Mandanten. Die Bitte des Geschäftsführers, die Überschuldung nicht zu erwähnen, betrifft das Verhältnis zum Mandanten; S darf keine falschen Angaben machen.
Gewissenhaftigkeit: Nach § 57 Abs. 1 StBerG haben Steuerberater ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft und verschwiegen auszuüben. Die Erstellung eines Jahresabschlusses mit einem positiven Fortführungsprognose-Vermerk trotz Überschuldung wäre eine Verletzung der Gewissenhaftigkeitspflicht, wenn die Prognose nicht durch Tatsachen gestützt ist. S muss die Fortführungsprognose eigenständig prüfen und darf keine unzutreffenden Erklärungen abgeben.
Insolvenzantragspflicht: S ist nicht selbst zur Insolvenzantragstellung verpflichtet; diese Pflicht trifft die Geschäftsführung nach § 15a InsO. S sollte den Mandanten jedoch auf die Insolvenzantragspflicht hinweisen. Eine unterlassene Aufklärung kann zu einer Haftung des S führen.
Interessenkonflikt: S darf nicht allein die Interessen des Geschäftsführers vertreten, wenn dadurch die Interessen der GmbH oder Dritter beeinträchtigt werden. Er sollte die Bedenken dokumentieren und gegebenenfalls die weitere Bearbeitung ablehnen.
Folge: S darf den Jahresabschluss nicht mit einem unzutreffenden Vermerk versehen. Er muss die Überschuldung im Jahresabschluss offenlegen und die Fortführungsprognose dokumentieren.
2. Prüfen Sie, ob S die bereits erhaltene Vergütung behalten darf, wenn er das Mandat niederlegt, und welche Rechte ihm zustehen.
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Vergütung: Die Vergütung des Steuerberaters richtet sich nach der StBVV bzw. nach der vereinbarten Vergütung. S hat 80 % der Vergütung erhalten. Bei einer Niederlegung des Mandats ist zu prüfen, ob die bereits erbrachten Leistungen abgerechnet werden können. Nach § 628 BGB kann der Beauftragte bei Kündigung den Teil der Vergütung verlangen, der seinen bisherigen Leistungen entspricht. S hat den Jahresabschluss teilweise erstellt; insoweit steht ihm eine anteilige Vergütung zu.
Zurückbehaltungsrecht: S hat ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB an den Arbeitsergebnissen, bis die Vergütung gezahlt ist. Allerdings darf er die Herausgabe nicht verweigern, wenn dies für den Mandanten existenzbedrohend wäre.
Niederlegung: S kann das Mandat nach § 627 BGB jederzeit niederlegen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Bitte des Geschäftsführers, falsche Angaben zu machen, ist ein wichtiger Grund. S muss die Niederlegung gegenüber dem Mandanten erklären und die Herausgabe der Unterlagen vorbereiten.
Haftung: S haftet nach § 280 BGB für Pflichtverletzungen. Eine Haftung kann durch die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sein. S sollte die Niederlegung dokumentieren und die Unterlagen ordnungsgemäß übergeben.