Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung und Umstrukturierung
Die A-GmbH hält 100 % der Anteile an der B-GmbH, die ein Grundstück in München besitzt (Verkehrswert 5 Mio. €). Die A-GmbH veräußert 95 % der Anteile an der B-GmbH an die C-AG. Im selben Jahr überträgt die B-GmbH das Grundstück auf die D-GmbH, an der die B-GmbH zu 100 % beteiligt ist. Der Kaufpreis für die Anteile beträgt 4 Mio. €. Die B-GmbH und die D-GmbH sind Organgesellschaften der A-GmbH. Fragen Sie sich: Welche grunderwerbsteuerlichen Tatbestände sind erfüllt, und welche Befreiungen greifen?
1. Prüfen Sie, ob die Übertragung von 95 % der Anteile an der B-GmbH auf die C-AG Grunderwerbsteuer auslöst, und erläutern Sie die Bemessungsgrundlage.
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Tatbestand: Nach § 1 Abs. 2b GrEStG löst die Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft Grunderwerbsteuer aus, wenn mindestens 90 % der Anteile auf einen Erwerber übergehen. Hier werden 95 % übertragen; der Tatbestand ist erfüllt.
Bemessungsgrundlage: Nach § 8 Abs. 2 GrEStG ist die Bemessungsgrundlage der Wert des Grundstücks, der nach § 138 BewG zu ermitteln ist. Der Verkehrswert von 5 Mio. € ist maßgeblich, nicht der Kaufpreis von 4 Mio. €. Die Steuer beträgt 5 Mio. € × 3,5 % (Bayern) = 175.000 €. Der Kaufpreis ist nur dann maßgeblich, wenn er den Grundstückswert nicht unterschreitet; hier ist der Verkehrswert höher.
Ausnahme: Die Steuerbefreiung nach § 6 GrEStG greift nicht, weil kein Grundstück übertragen wird. Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG setzt voraus, dass die Übertragung im Konzern erfolgt und die Beteiligung mindestens 95 % beträgt. Hier erwirbt die C-AG die Anteile von der A-GmbH; ein Konzernverhältnis zwischen A und C ist nicht ersichtlich. Die Steuer ist daher festzusetzen.
Anzeigepflicht: Die Übertragung ist nach § 19 GrEStG anzuzeigen. Die Steuer ist innerhalb von zwei Wochen nach der Übertragung zu erklären.
2. Prüfen Sie die Übertragung des Grundstücks von der B-GmbH auf die D-GmbH. Greift eine Befreiung nach § 6a GrEStG oder § 6 GrEStG?
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Tatbestand: Die Übertragung des Grundstücks von der B-GmbH auf die D-GmbH ist ein Rechtsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Die Steuer beträgt 5 Mio. € × 3,5 % = 175.000 €.
Konzernklausel § 6a GrEStG: Die Befreiung setzt voraus, dass der Erwerber und der Veräußerer in einem Konzernverbund stehen und die Beteiligung mindestens 95 % beträgt. Die B-GmbH ist zu 100 % an der D-GmbH beteiligt; ein Konzernverhältnis liegt vor. Allerdings muss die Beteiligung im Zeitpunkt der Übertragung bestehen und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Übertragung fortbestehen. Die B-GmbH ist selbst zu 95 % an die C-AG übertragen worden; ob dadurch der Konzernverbund zerstört wird, ist zu prüfen. Die B-GmbH bleibt jedoch bestehen; die D-GmbH ist weiterhin eine Tochtergesellschaft der B-GmbH. Die Befreiung nach § 6a GrEStG kann greifen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 6 GrEStG: Die Befreiung für den Übergang von Grundstücken im Wege der Umwandlung greift nicht, weil keine Umwandlung vorliegt.
Folge: Die Steuer ist zunächst festzusetzen; die Befreiung nach § 6a GrEStG ist zu beantragen. Die B-GmbH muss die Voraussetzungen dokumentieren und die fünfjährige Behaltensfrist beachten.