Steuerliches Verfahrensrecht und allgemeines Abgabenrecht
Grundlagen und Prüfungsschema
Das Verfahrensrecht regelt, wie Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden. Prüfungskandidaten müssen die Abgabenordnung sicher beherrschen: Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtiger, Entstehung und Fälligkeit der Steuer, Festsetzungs- und Zahlungsverjährung, Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Rücknahme und Widerruf sowie das Rechtsbehelfsverfahren mit Einspruch und Klage. Daneben sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, die Mitwirkungspflichten der Beteiligten, Auskunfts- und Vorlagepflichten sowie das steuerliche Bankgeheimnis prüfungsrelevant.
Typische Fallen
Häufig wird die Unterscheidung zwischen Festsetzungsverjährung und Zahlungsverjährung verlangt. Beachten Sie, dass die Festsetzungsfrist grundsätzlich vier Jahre beträgt und sich bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf fünf, bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. Ein weiterer Klassiker ist die Ablaufhemmung bei Außenprüfungen und die Frage, wann ein Verwaltungsakt wirksam bekannt gegeben wird. Auch die Unterscheidung zwischen rückwirkenden Ereignissen und Änderungen nach § 175 AO wird gern geprüft. Achten Sie auf die korrekte Bestimmung des Steuerschuldners bei Personengesellschaften und auf die Haftung nach §§ 69 ff. AO.
Merksatz und Beispiel
Als Faustregel gilt: Erst prüfen, ob ein wirksamer Verwaltungsakt vorliegt, dann die Rechtmäßigkeit, dann die Verjährung, dann die Vollstreckbarkeit. Beispiel: Ein Steuerbescheid ergeht am 10. März 2024, die Festsetzungsfrist endet mit Ablauf des Jahres 2028. Wird der Bescheid am 15. März 2024 bekannt gegeben, beginnt die Einspruchsfrist einen Monat später und endet am 15. April 2024. Ein verspäteter Einspruch ist nur bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgreich, wenn die Frist ohne Verschulden versäumt wurde.