Berufsunfähigkeitsrente: Verweisung und Umorganisation
Ein 52-jähriger Bauleiter (Bruttogehalt 6.200 EUR) meldet Berufsunfähigkeit wegen Bandscheibenvorfalls. Sein BU-Vertrag (Abschluss 2010, Beitrag 180 EUR/Monat, BU-Rente 2.400 EUR) enthält eine konkrete Verweisung auf eine „vergleichbare“ Tätigkeit. Der Versicherer prüft eine Verweisung auf eine Stelle als Bauzeichner (Bürotätigkeit, Gehalt 3.400 EUR). Der Kunde hat keine Ausbildung als Bauzeichner, war aber 15 Jahre im Büro tätig. Zusätzlich hat er eine Dienstunfähigkeitsversicherung beim Arbeitgeber (Rente 1.200 EUR) und eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente beantragt (noch nicht beschieden). Der Kunde fragt, ob er die BU-Rente sofort erhält und ob er die Verweisung akzeptieren muss.
1. Prüfen Sie, ob der Versicherer wirksam auf die Tätigkeit als Bauzeichner verweisen kann. Gehen Sie auf die konkrete Verweisung und die Voraussetzungen ein.
Read the worked answer
1. Maßstab der Berufsunfähigkeit:
- Bei konkreter Verweisung muss die Verweisungstätigkeit konkret benannt und vergleichbar sein: gleiche oder ähnliche Ausbildung, gleiche soziale Stellung, ähnliches Einkommen. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Versicherte die Tätigkeit tatsächlich ausüben kann und sie zumutbar ist.
- Vergleichbarkeit: Bauleiter (Führungsverantwortung, Baustelle, Gehalt 6.200 EUR) vs. Bauzeichner (Büro, 3.400 EUR). Das Gehalt liegt 45 % niedriger – das spricht gegen Vergleichbarkeit, wenn die soziale Stellung deutlich sinkt.
- Ausbildung: Keine Ausbildung als Bauzeichner, aber 15 Jahre Bürotätigkeit – der Versicherer muss nachweisen, dass der Versicherte die Tätigkeit ohne Einarbeitung ausüben kann.
2. Verweisung nur bei tatsächlicher Ausübbarkeit:
- Der Versicherer muss eine konkrete Stelle benennen (nicht nur abstrakt). Die bloße Existenz einer Stelle genügt nicht; der Versicherte muss sie annehmen können.
- Zumutbarkeit: Bei 52 Jahren und fehlender formaler Qualifikation ist die Verweisung fraglich.
3. Ergebnis:
- Die Verweisung ist wahrscheinlich unwirksam, wenn die Vergleichbarkeit (Gehalt, Stellung) nicht gegeben ist. Der Kunde sollte die Verweisung nicht vorschnell akzeptieren, sondern Widerspruch einlegen und die Vergleichbarkeit bestreiten.
- Beweislast: Der Versicherer trägt die Beweislast für die Voraussetzungen der Verweisung.
2. Wie wirken BU-Rente, Dienstunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente zusammen? Welche Auskünfte geben Sie dem Kunden?
Read the worked answer
1. Gesetzliche Erwerbsminderungsrente:
- Anspruchsvoraussetzungen: § 43 SGB VI – volle EM bei < 3 Stunden täglich, teilweise EM bei 3–6 Stunden. Bei BU kann EM vorliegen, muss aber nicht.
- Anrechnung: Die BU-Rente wird nicht auf die gesetzliche EM-Rente angerechnet; beide können nebeneinander bestehen (unterschiedliche Träger).
- Hinweis: Bei Bezug einer EM-Rente kann der BU-Versicherer die Leistungspflicht prüfen, aber keine automatische Anrechnung.
2. Dienstunfähigkeitsversicherung:
- Keine gesetzliche Anrechnung auf die BU-Rente, es sei denn, der Vertrag enthält eine Anrechnungsklausel (selten).
- Aber: Die DU-Rente kann eine BU-Rente des Arbeitgebers sein; prüfen, ob der Arbeitsvertrag eine Anrechnung vorsieht.
- Wichtig: Die DU-Rente setzt Dienstunfähigkeit voraus, nicht Berufsunfähigkeit – unterschiedliche Maßstäbe.
3. Praktische Auskünfte:
- Sofortige Zahlung: Der Kunde erhält die BU-Rente nicht sofort, da der Versicherer prüft (Verweisung, medizinische Gutachten). Er sollte Leistungsantrag stellen und Zahlungsanspruch geltend machen; ggf. einstweilige Verfügung prüfen.
- Nachzahlung: Bei rückwirkender Anerkennung besteht Anspruch auf Nachzahlung ab Eintritt der BU.
- Steuer: BU-Rente ist steuerpflichtig (Ertragsanteil), EM-Rente ebenfalls; DU-Rente je nach Vertrag.
- Beratung: Der Kunde sollte alle drei Leistungen beantragen, aber Doppelzahlungen prüfen (Anrechnungsklauseln).