Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit: AHV-Unterstellung, BVG und Vorbezug
Claudia Meier (Jahrgang 1967) war bis 31. Dezember 2024 als Architektin bei der Büro Plan AG angestellt, AHV-pflichtig und bei deren Pensionskasse versichert. Seit 1. Januar 2025 führt sie als Einzelunternehmerin ein eigenes Architekturbüro. Der Businessplan rechnet mit CHF 240'000 Umsatz; rund 72% stammen aus einem Rahmenvertrag mit der Büro Plan AG. Diese zahlt monatlich pauschal CHF 14'400, erteilt ihr die Projektaufträge, verlangt die Nutzung ihrer CAD-Software und ihrer Server, und Meier arbeitet zwei Tage pro Woche in deren Büroräumlichkeiten. Die übrigen 28% erzielt sie mit drei eigenen Kunden. Ihr Pensionskassenguthaben von CHF 620'000 wurde auf ein Freizügigkeitskonto übertragen, das Säule-3a-Guthaben beträgt CHF 150'000. Für den Aufbau des Büros (Miete, EDV, Personalkosten) will sie CHF 200'000 aus dem Freizügigkeitsguthaben vorzeitig beziehen.
1. Wie ist Meiers Tätigkeit AHV-rechtlich zu qualifizieren? Nennen Sie die massgebenden Kriterien, würdigen Sie den Sachverhalt und zeigen Sie das prozessuale Vorgehen.
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Massstab: Art. 5 AHVG; entscheidend ist die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit, nicht die Bezeichnung im Vertrag. Indizien für Unselbständigkeit: Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers, fehlendes Unternehmerrisiko, feste Entschädigung, Exklusivität. Indizien für Selbständigkeit: eigene Geschäftsräume, eigenes Personal, mehrere Auftraggeber, unternehmerische Entscheidungsfreiheit, Risiko für Kosten und Erfolg.
Würdigung: Die Waage neigt deutlich zur Unselbständigkeit. Für den Hauptkunden spricht: fixe Monatspauschale ohne Erfolgsrisiko, Projektweisungen, Nutzung von Infrastruktur und Räumen des Auftraggebers, Anteil von 72% und damit faktische Exklusivität. Für Selbständigkeit sprechen nur formale Elemente wie die eigene Firma und die drei kleinen Kunden. Zu erwarten ist eine Unterstellung als arbeitnehmerähnliche Person mindestens für den Rahmenvertragsanteil.
Vorgehen: Vor Aufnahme der Tätigkeit hätte eine schriftliche Anfrage bei der Ausgleichskasse (Art. 5 AHVG, Ruling) Klarheit geschaffen; diese ist jetzt nachzuholen. Die Beitragslast unterscheidet sich erheblich: unselbständig 10,6% (je 5,3% Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zuzüglich ALV von rund 1,1% je Partei, selbständig 10,0% ohne ALV. Bei Unterstellung trifft die Büro Plan AG eine Nachzahlungspflicht als Arbeitgeberin, mit Verzugszins und möglicherweise einer Busse.
2. Welche BVG-Folgen hat die gewählte Rechtsform, und was ändert sich, wenn die AHV eine unselbständige Tätigkeit annimmt?
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Echte Selbständigerwerbende: Es besteht keine obligatorische BVG-Versicherung; Art. 4 Abs. 1 BVG erfasst Arbeitnehmer. Meier kann sich freiwillig anschliessen (Art. 4 Abs. 2 BVG in Verbindung mit den Ausführungsbestimmungen der BVV2); der Beitritt ist an Fristen gebunden, die bei der Auffangeinrichtung oder der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu erfragen sind. Ohne Anschluss bleibt das Freizügigkeitskonto bestehen: keine Beitragspflicht, aber auch kein weiterer Sparaufbau und kein versicherter Risikoschutz. Mit 58 Jahren sollte sie das Modell der freiwilligen Versicherung mit der Alternative einer privaten Vorsorge vergleichen.
Bei Unterstellung als Arbeitnehmerin: Die Büro Plan AG ist Arbeitgeberin und hätte Meier ab 1. Januar 2025 in ihre Vorsorgeeinrichtung aufzunehmen, sofern der massgebende Lohn die Eintrittsschwelle überschreitet. Das ist bei CHF 14'400 monatlich klar der Fall. Die Folge sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge seit Beginn, Nachzahlung mit Zins sowie eine allfällige Korrektur der bisherigen Austrittsabrechnung: Das an die Freizügigkeit überwiesene Guthaben wäre richtigerweise bei der Pensionskasse geblieben.
Merksatz: Vorsorgerechtlich hängt alles an der AHV-Qualifikation. Deshalb ist zuerst das Ruling einzuholen, bevor über Vorbezüge oder einen Anschluss entschieden wird.
3. Ist der geplante Vorbezug von CHF 200'000 aus dem Freizügigkeitsguthaben zulässig, und wie wird er besteuert?
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Zulässigkeit: Der Vorbezug wegen Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist im FZG geregelt (Art. 40 f. FZG; für die weitergehende Vorsorge Art. 30c BVG). Voraussetzungen: Die selbständige Erwerbstätigkeit muss tatsächlich aufgenommen werden, der Betrag muss für den Aufbau des Unternehmens verwendet werden und die Altersgrenze (fünf Jahre vor dem Referenzalter) muss eingehalten sein. Bei Meier ist Letzteres unproblematisch; entscheidend ist die Zweckbindung. Der Businessplan muss die Verwendung der CHF 200'000 für Miete, EDV und Personal belegen, und die Belege sind aufzubewahren.
Risiko: Wird die Tätigkeit AHV-rechtlich als unselbständig qualifiziert, entfällt die Grundlage des Vorbezugs. Die Vorsorgeeinrichtung könnte den Betrag zurückfordern; jedenfalls entsteht ein erhebliches Rückzahlungs- und Haftungsrisiko. Der Vorbezug sollte daher erst nach Klärung der AHV-Frage erfolgen.
Steuerfolgen: Der Vorbezug ist eine Kapitalleistung der beruflichen Vorsorge und wird nach Art. 38 DBG sowie dem kantonalen Recht gesondert vom übrigen Einkommen besteuert. Es gilt ein Sondersteuersatz; eine Progression mit dem Erwerbseinkommen findet nicht statt. Kapitalleistungen der Vorsorge sind nicht AHV-beitragspflichtig, lösen also keine Beitragsfolgen aus. Anders als bei Wohneigentumsförderung ist keine Rückzahlung geschuldet, der Bezug ist definitiv. Für die Säule 3a gelten parallele Regeln.