Verfahrensrecht und Steuerverwaltung: Mitwirkung, Rechtsmittel, Nachsteuer und Steuerstrafrecht
Der Bereich Verfahrensrecht und Steuerverwaltung prüft den Ablauf vom Eingang der Steuererklärung bis zum rechtskräftigen Entscheid. Erwartet werden Kenntnisse zu Mitwirkungspflichten, Beweislast, Fristen, Einsprache und Beschwerde sowie zur Nachsteuer und zu den Straftatbeständen. Die Aufgaben sind häufig Fristen- oder Zuständigkeitsfragen.
Veranlagung und Mitwirkung
Die steuerpflichtige Person muss ihre Steuererklärung wahrheitsgetreu und vollständig einreichen und Belege beibringen (Art. 94 ff. DBG); Dritte wie Arbeitgeber und Banken haben Auskunftspflichten. Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 103 DBG), doch für steuermindernde Tatsachen – Abzüge, Schuldzinsen, Behindertenkosten – trägt die steuerpflichtige Person die Beweislast. Die Veranlagung ergeht als Veranlagungsverfügung mit Rechtsmittelbelehrung.
Rechtsmittel
Die Einsprache ist innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich mit Antrag und Begründung einzureichen (Art. 132 DBG); sie hat aufschiebende Wirkung hinsichtlich der angefochtenen Veranlagung. Gegen den Einspracheentscheid steht die Beschwerde an die kantonale Rekursinstanz offen, danach an Verwaltungsgericht und Bundesgericht. Fristen stehen vom 24. Dezember bis 2. Januar still. Eine Revision (Art. 147 DBG) setzt erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel voraus – Noven im Beschwerdeverfahren genügen nicht.
Nachsteuer und Strafen
Wird eine Veranlagung infolge unvollständiger Deklaration zu tief, wird Nachsteuer erhoben (Art. 151 ff. DBG), grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Steuerjahres, bei Hinterziehung innerhalb von zehn; absolut verjährt sie nach 15 Jahren. Die Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG) wird mit Busse geahndet; die Selbstanzeige vor Entdeckung befreit von der Busse, nicht von der Nachsteuer. Beim Steuerbetrug (Art. 186 DBG) kommt Urkundenfälschung hinzu, was die Strafbefreiung durch Selbstanzeige erheblich einschränkt.
Rechenbeispiel
Ein nicht deklarierter Wertschriftenertrag von 30 000 wird drei Jahre später durch Amtshilfe bekannt. Grenzsteuersatz 30 %: Nachsteuer 9 000; bei Hinterziehung zusätzlich Busse von einem Drittel, also 3 000. Erstattet die Person vor der Entdeckung Selbstanzeige, entfällt die Busse, die Nachsteuer bleibt geschuldet. Wurden die Belege gefälscht, ist der Fall über Art. 186 DBG zu prüfen.
Typische Fallen
- Einsprachefrist ab Steuererklärung statt ab Zustellung rechnen.
- Beweislast für Abzüge bei der Behörde vermuten.
- Nachsteuer und Busse gleichsetzen.
- Amtshilfe mit strafprozessualer Beweisverwertung verwechseln.