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Quick reference

Bau- und Immobilienrecht (SAV Fachanwalt)

  • Vertragsarten: Werkvertrag (Art. 363 ff. OR) für Bauwerke und Einzelgewerke; einfache Auftrag (Art. 394 ff. OR) für Planung ohne Erfolgsgarantie; Architektenvertrag wird von der Lehre als gemischter Vertrag mit werkvertraglichem Schwerpunkt qualifiziert.

  • Abnahme (Art. 367 OR): Prüfung und Anzeige von Mängeln innert der üblichen Frist; unterlässt der Bauherr die Prüfung, gilt das Werk als genehmigt, soweit der Unternehmer nicht arglistig Mängel verschwieg (Art. 370 Abs. 3 OR).

  • Mängelrechte (Art. 368 OR): Nachbesserung, Minderung, Wandelung bei erheblichen Mängeln; Verjährung 2 Jahre ab Abnahme bei beweglichen Werken, 5 Jahre bei unbeweglichen Werken (Art. 371 OR); Arglist hebt die Verjährung nicht auf, sondern schliesst die Genehmigungsfiktion aus.

  • Architektenhaftung: Der Planer haftet für Planungs- und Koordinationsfehler nach Auftragsrecht (Art. 398 OR, Sorgfaltspflicht); Beweislast für sorgfältige Erfüllung trägt der Beauftragte (Art. 398 Abs. 2 OR).

  • Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ff. ZGB): Entstehung durch gesetzliches Pfandrecht für Forderungen aus Bauarbeiten; Eintragung im Grundbuch innert 3 Monaten nach Vollendung der Arbeit (Art. 839 Abs. 2 ZGB); Sicherstellung durch Pfandsumme oder Zahlungsversprechen möglich.

  • Grundbuch und öffentliche Beurkundung: Kaufvertrag über Grundstücke bedarf öffentlicher Beurkundung (Art. 216 OR); Eigentumsübergang erst mit Eintragung im Grundbuch (Art. 656 ZGB); Vormerkungen und Anmerkungen sichern Vorhand- oder Vorkaufsrechte.

  • Stockwerkeigentum (Art. 712a ff. ZGB): Begründung durch Erklärung der Grundeigentümer mit öffentlicher Beurkundung und Eintragung; Erneuerungsfonds und Reglement sind zwingend zu regeln; Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung nach Art. 712m ZGB anfechtbar.

  • Baubewilligung und öffentliches Recht: Bauvorhaben bedürfen der Baubewilligung nach kantonalem Recht (RPG Art. 22); Einsprache- und Beschwerdefristen sind kantonal geregelt (typisch 20–30 Tage); nachträgliche Baubewilligung möglich, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.