Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht flashcards

32 cards. Read the term and the definition here. The deck at the top of this page is optional.

Werkvertrag

Vertrag, durch den sich der Unternehmer zu Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Zahlung des Preises verpflichtet (Art. 363 OR); beim Bauwerk gelten die besonderen Regeln über unbewegliche Werke.

Abnahme des Werkes

Prüfung des Werkes durch den Besteller nach Lieferung und Anzeige von Mängeln innert üblicher Frist; unterlassene Prüfung führt zur Genehmigungsfiktion nach Art. 370 Abs. 1 OR.

Mängelrechte Werkvertrag

Nachbesserung, Minderung des Preises oder Wandelung bei erheblichem Mangel (Art. 368 OR); der Besteller wählt, soweit der Mangel nicht unerheblich ist.

Verjährung Werkvertrag

Zwei Jahre ab Abnahme bei beweglichen Werken, fünf Jahre bei unbeweglichen Werken (Art. 371 OR); arglistig verschwiegene Mängel unterliegen der ordentlichen Verjährung.

Architektenvertrag

Gemischter Vertrag mit werkvertraglichem Schwerpunkt; der Architekt schuldet Planung, Ausschreibung und Bauleitung; Haftung nach Art. 398 OR für sorgfältige Erfüllung.

Bauhandwerkerpfandrecht

Gesetzliches Pfandrecht des Bauhandwerkers an Grundstücken (Art. 837 ZGB); Eintragung innert drei Monaten nach Vollendung der Arbeit im Grundbuch (Art. 839 ZGB).

Öffentliche Beurkundung

Formvorschrift für Grundstückkaufverträge (Art. 216 OR); Beurkundung durch Urkundsperson; ohne Beurkundung ist der Vertrag formnichtig.

Grundbucheintragung

Eigentumsübergang an Grundstücken erfolgt mit Eintragung im Grundbuch (Art. 656 ZGB); der Kaufvertrag begründet nur die Verpflichtung zur Übertragung.

Stockwerkeigentum

Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit ausschliesslichem Nutzungsrecht an bestimmten Teilen (Art. 712a ZGB); Begründung durch öffentlich beurkundete Erklärung und Eintragung.

Erneuerungsfonds

Reserve der Stockwerkeigentümergemeinschaft für künftige Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten; Höhe und Äufnung werden im Reglement festgelegt (Art. 712l ZGB).

Baubewilligung

Kantonale Bewilligung für Bauvorhaben nach Art. 22 RPG; Voraussetzung ist die Übereinstimmung mit Raumplanung und Bauvorschriften; Einsprachefristen sind kantonal geregelt.

Nachträgliche Baubewilligung

Bewilligung für bereits ausgeführte Bauten; zulässig, wenn das Vorhaben materiell bewilligungsfähig ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Einsprache im Baubewilligungsverfahren

Rechtsbehelf betroffener Nachbarn gegen ein Baugesuch innert kantonaler Frist; Voraussetzung ist die Betroffenheit in eigenen schutzwürdigen Interessen.

Vorkaufsrecht

Recht, eine Sache bei Verkauf zu den Bedingungen des Dritten zu erwerben; vertraglich oder gesetzlich, im Grundbuch anmerkbar (Art. 216a ff. OR).

Vormerkung im Grundbuch

Sicherung persönlicher Rechte wie Vorkaufs-, Kauf- oder Rückkaufsrechte durch Anmerkung im Grundbuch (Art. 959 ZGB); wirkt gegenüber Dritten.

Dienstbarkeit

Beschränktes dingliches Recht an fremder Sache, z. B. Weg-, Leitungs- oder Baurecht (Art. 730 ff. ZGB); Begründung durch Eintragung im Grundbuch.

Baurecht

Dienstbarkeit, die den Bau auf fremdem Boden gestattet (Art. 779 ZGB); Heimfall und Entschädigung sind im Vertrag zu regeln; Eintragung im Grundbuch erforderlich.

Grundpfand

Schuldbrief oder Grundpfandverschreibung zur Sicherung einer Forderung (Art. 793 ff. ZGB); Schuldbrief ist Wertpapier, Grundpfandverschreibung akzessorisch.

Kaufpreis und Gewährleistung

Beim Grundstückkauf haftet der Verkäufer für zugesicherte Eigenschaften und Fläche (Art. 197 ff. OR); Mängel sind innert Frist nach Kenntnis zu rügen.

Überbau

Bauen über die Grundstücksgrenze ohne Recht (Art. 674 ZGB); Duldungspflicht bei fehlendem Verschulden gegen Entschädigung; Beseitigung bei Verschulden.

Nachbarrecht

Kantonale und eidgenössische Regeln über Immissionen, Abstände und Einfriedungen (Art. 684 ff. ZGB); übermässige Einwirkungen sind zu unterlassen.

Unternehmerhaftung

Haftung des Unternehmers für Mängel des Werkes nach Art. 368 OR; Beweislast für vertragsgemässe Ausführung trägt der Unternehmer bis zur Abnahme.

Beweislast Werkvertrag

Der Besteller muss den Mangel beweisen; der Unternehmer muss beweisen, dass er vertragsgemäss und sorgfältig gebaut hat (Art. 368 Abs. 2 OR).

Sicherstellung Bauhandwerker

Der Grundeigentümer kann das Pfandrecht durch Zahlung oder Sicherheitsleistung abwenden (Art. 839 Abs. 3 ZGB); Sicherheit durch Garantie oder Hinterlegung.

Bauvertrag mit GU

Generalunternehmervertrag: ein Unternehmer schuldet das gesamte Bauwerk zu Pauschalpreis; Subunternehmerverhältnisse begründen keine direkten Ansprüche des Bauherrn gegen Subunternehmer.

Pauschalpreis

Fester Werklohn ohne Nachforderungsrecht bei Mengenänderungen, ausser bei ausserordentlichen, nicht voraussehbaren Umständen (Art. 373 Abs. 2 OR).

Regiearbeit

Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand; der Unternehmer muss die Abrechnung belegen; ohne Belege kann er nur den üblichen Preis verlangen.

Baugrundrisiko

Risiko unerwarteter Bodenverhältnisse; bei Pauschalpreis trägt es der Unternehmer, ausser bei ausserordentlichen Umständen (Art. 373 Abs. 2 OR).

Eigentumswohnung Kauf

Erwerb eines Stockwerkeigentumsanteils; öffentliche Beurkundung und Grundbucheintragung erforderlich; Reglement und Erneuerungsfonds sind zu prüfen.

Werkvertrag Kündigung

Der Besteller kann den Vertrag jederzeit gegen Entschädigung kündigen (Art. 377 OR); der Unternehmer behält Anspruch auf den vereinbarten Preis abzüglich ersparter Aufwendungen.

Baumängel vor Abnahme

Vor Abnahme kann der Besteller Nachbesserung verlangen und die Abnahme verweigern; die Beweislast für Mängelfreiheit liegt beim Unternehmer.

Schiedsklausel Bauvertrag

Vereinbarung, Streitigkeiten aus Bauverträgen durch ein Schiedsgericht zu entscheiden; Schweizer Schiedsrecht nach Art. 353 ff. ZPO; Sitz und Verfahren sind zu regeln.