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Befähigungsprüfung Bauträger practice questions

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Question 1Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Rechtsmaterie regelt das Verhältnis zwischen gleichgeordneten Privatpersonen?

  1. Das Verwaltungsrecht
  2. Das Privatrecht Correct answer.
  3. Das Verfassungsrecht
  4. Das Strafrecht

Explanation

Das Privatrecht ordnet Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich gleichgeordneten Personen, etwa bei Kaufverträgen oder Schadenersatz. Das öffentliche Recht betrifft dagegen das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, in dem der Staat hoheitlich auftritt. Die Abgrenzung ist für die Frage entscheidend, welche Gerichte und welche Regeln anwendbar sind.

Question 2Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Was kennzeichnet den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht?

  1. Im öffentlichen Recht steht dem Staat ein hoheitliches Überordnungsverhältnis zu, im Privatrecht sind die Parteien gleichgeordnet Correct answer.
  2. Im Privatrecht gibt es keine zwingenden Normen
  3. Im Privatrecht entscheidet immer eine Verwaltungsbehörde
  4. Im öffentlichen Recht gelten keine Gesetze, sondern nur Verordnungen

Explanation

Die klassische Abgrenzung stellt darauf ab, ob der Staat in Ausübung hoheitlicher Gewalt einseitig handelt oder ob sich Parteien auf Augenhöhe gegenüberstehen. Im öffentlichen Recht kann die Behörde etwa Bescheide erlassen und Zwang ausüben. Im Privatrecht bestimmen die Parteien ihre Beziehungen grundsätzlich durch Verträge, wobei zwingende Normen den Rahmen bilden.

Question 3Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Rechtsquelle steht in der österreichischen Rechtsordnung an oberster Stelle?

  1. Die Bundesverfassung Correct answer.
  2. Eine Verordnung der Landesregierung
  3. Ein Erlass eines Ministeriums
  4. Eine Satzung einer Gemeinde

Explanation

Die Bundesverfassung bildet die oberste Stufe der Rechtsordnung und bindet alle übrigen Rechtsakte. Verordnungen, Erlasse und Satzungen müssen mit ihr und mit den Gesetzen im Einklang stehen. Bei Widerspruch können nachrangige Normen aufgehoben werden.

Question 4Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Voraussetzung ist für das Zustandekommen eines Vertrags nach allgemeinem Zivilrecht erforderlich?

  1. Genehmigung durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft
  2. Übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien Correct answer.
  3. Zahlung eines Kaufpreises vorab
  4. Notarielle Beurkundung in jedem Fall

Explanation

Ein Vertrag entsteht durch übereinstimmende Willenserklärungen, also Angebot und Annahme. Formvorschriften wie Notariatsakt gelten nur für bestimmte Geschäfte. Eine behördliche Genehmigung oder Vorauszahlung ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Question 5Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Was bedeutet der Grundsatz der Privatautonomie?

  1. Nur Unternehmer dürfen Verträge abschließen
  2. Verträge sind nur mit behördlicher Zustimmung gültig
  3. Personen können ihre Rechtsbeziehungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst gestalten Correct answer.
  4. Der Staat bestimmt den Inhalt aller Verträge

Explanation

Die Privatautonomie erlaubt es, Vertragspartner, Inhalt und Form der Rechtsgeschäfte grundsätzlich frei zu wählen. Grenzen ergeben sich aus zwingenden Normen, der Sittenwidrigkeit und dem Konsumentenschutz. Sie ist ein tragendes Prinzip des Privatrechts.

Question 6Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Wann liegt ein Verbotsgesetz vor, das die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bewirkt?

  1. Wenn das Geschäft für eine Partei wirtschaftlich nachteilig ist
  2. Wenn beide Parteien denselben Irrtum haben
  3. Wenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen wurde
  4. Wenn das Gesetz den Abschluss des Geschäfts ausdrücklich untersagt Correct answer.

Explanation

Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig, wenn sich das Verbot auf den Abschluss des Geschäfts bezieht. Ein bloß wirtschaftlicher Nachteil oder ein gemeinsamer Irrtum begründet keine Nichtigkeit wegen Verbotsgesetzes. Die Auslegung des Verbots ist im Einzelfall entscheidend.

Question 7Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Wer ist nach dem Konsumentenschutzgesetz Verbraucher?

  1. Eine Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht zu ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gehören Correct answer.
  2. Ausschließlich eine Person, die Waren im Internet kauft
  3. Jede Person, die ein Unternehmen betreibt
  4. Nur eine Person, die keine Einkünfte erzielt

Explanation

Der Verbraucherbegriff knüpft an den Zweck des Geschäfts an: Es darf nicht zur gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gehören. Ob der Kauf im Internet oder im Geschäft erfolgt, ist dafür nicht entscheidend. Auch wer Einkommen erzielt, kann Verbraucher sein.

Question 8Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Ein Privater kauft bei einem Möbelhändler ein Sofa für sein Wohnzimmer. Wie ist der Private zu qualifizieren?

  1. Als Geschäftsherr
  2. Als Unternehmer
  3. Als Verbraucher Correct answer.
  4. Als Bürge

Explanation

Der Kauf dient privaten Wohnzwecken und gehört nicht zur gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Käufers. Damit fällt er unter den Verbraucherbegriff des Konsumentenschutzgesetzes. Der Händler handelt demgegenüber als Unternehmer.

Question 9Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Was versteht man unter einer Willenserklärung?

  1. Jede mündliche Meinungsäußerung im Alltag
  2. Eine Äußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichtet ist Correct answer.
  3. Ein gerichtliches Urteil
  4. Eine behördliche Anordnung

Explanation

Eine Willenserklärung ist die nach außen erkennbare Äußerung, mit der jemand eine Rechtsfolge herbeiführen will. Sie kann ausdrücklich oder schlüssig erfolgen. Bloße Meinungsäußerungen ohne Rechtsfolgewillen sind keine Willenserklärungen.

Question 10Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Unter welcher Voraussetzung kann eine Willenserklärung wegen Irrtums angefochten werden?

  1. Wenn der Erklärende die Erklärung später bereut
  2. Wenn der Irrtum wesentlich ist und durch die Erklärung veranlasst wurde Correct answer.
  3. Wenn der Vertragspartner die Erklärung sofort angenommen hat
  4. Wenn der Vertrag mündlich geschlossen wurde

Explanation

Ein Irrtum berechtigt zur Anfechtung, wenn er sich auf den Inhalt der Erklärung bezieht, wesentlich ist und vom Erklärenden nicht verschuldet wurde. Die Anfechtung führt zur Vernichtung des Geschäfts ex tunc. Bloße Reue genügt nicht.

Question 11Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Wirkung hat die Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums?

  1. Der Vertrag wird automatisch strafbar
  2. Der Vertrag bleibt voll wirksam
  3. Der Vertrag wird rückwirkend beseitigt Correct answer.
  4. Der Vertrag wird in einen Werkvertrag umgewandelt

Explanation

Die erfolgreiche Anfechtung beseitigt das Rechtsgeschäft mit Wirkung für die Vergangenheit, sodass bereits erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Sie unterscheidet sich damit von der Nichtigkeit, die von Anfang an besteht. Die Anfechtung muss innerhalb der gesetzlichen Frist erklärt werden.

Question 12Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Was ist ein Schuldverhältnis im Sinne des Schuldrechts?

  1. Eine öffentlich-rechtliche Bewilligung
  2. Ein dingliches Recht an einer Sache
  3. Ein Handelsregistereintrag
  4. Eine Rechtsbeziehung, aus der eine Leistungspflicht zwischen Personen entsteht Correct answer.

Explanation

Das Schuldverhältnis verbindet Gläubiger und Schuldner und begründet ein Forderungsrecht auf eine Leistung. Es ist vom dinglichen Recht zu unterscheiden, das die Herrschaft über Sachen regelt. Schuldverhältnisse entstehen etwa aus Vertrag oder aus Schadenersatz.

Question 13Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Pflicht trifft den Schuldner einer Geldforderung bei Verzug grundsätzlich?

  1. Er verliert automatisch das Eigentum an seinem Vermögen
  2. Er muss die Forderung verdoppeln
  3. Er schuldet Verzugszinsen Correct answer.
  4. Er wird strafrechtlich verfolgt

Explanation

Gerät der Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug, hat er Verzugszinsen zu zahlen. Zusätzlich kann der Gläubiger weiteren Verzugsschaden geltend machen. Der Verzug setzt grundsätzlich Fälligkeit und Mahnung oder eine vereinbarte Frist voraus.

Question 14Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche der folgenden Pflichten ist eine Hauptpflicht des Verkäufers beim Kaufvertrag?

  1. Tragung aller Versandkosten
  2. Übernahme der Gewährleistung für den Käufer
  3. Zahlung des Kaufpreises
  4. Übergabe der Ware und Verschaffung des Eigentums Correct answer.

Explanation

Beim Kauf schuldet der Verkäufer die Übergabe der Sache und die Verschaffung des Eigentums daran. Die Kaufpreiszahlung ist demgegenüber die Hauptpflicht des Käufers. Gewährleistung ist eine gesetzliche Haftung für Mängel und keine eigenständige Hauptpflicht.

Question 15Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Was bedeutet der Grundsatz der Naturalrestituierung bei der Rückabwicklung?

  1. Die Rückabwicklung ist ausgeschlossen
  2. Die bereits erbrachten Leistungen sind in natura zurückzustellen Correct answer.
  3. Es wird nur eine Entschädigung in Form von Gutscheinen geleistet
  4. Es ist stets der doppelte Wert zu ersetzen

Explanation

Bei der Rückabwicklung eines unwirksamen Geschäfts sind die empfangenen Leistungen grundsätzlich in natura zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, kommt Wertersatz in Betracht. Der Grundsatz folgt dem Gedanken, dass niemand aus einem unwirksamen Geschäft bereichert bleiben soll.

Question 16Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Frist gilt grundsätzlich für die Gewährleistung bei beweglichen Sachen gegenüber Verbrauchern?

  1. Sechs Monate ab Übergabe
  2. Zwei Jahre ab Übergabe Correct answer.
  3. Zehn Jahre ab Übergabe
  4. Keine Frist, die Gewährleistung gilt unbegrenzt

Explanation

Bei Verbrauchergeschäften über bewegliche Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe. Innerhalb dieser Frist muss der Mangel geltend gemacht werden. Für unbewegliche Sachen gelten längere Fristen.

Question 17Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Rechte hat ein Verbraucher bei einem mangelhaften Kaufgegenstand primär?

  1. Strafanzeige gegen den Verkäufer
  2. Sofortige Rückzahlung des doppelten Kaufpreises
  3. Einseitige Erhöhung des Kaufpreises
  4. Verbesserung oder Austausch Correct answer.

Explanation

Bei Vorliegen eines Mangels kann der Verbraucher primär Verbesserung oder Austausch verlangen. Erst wenn diese Abhilfe nicht möglich oder unzumutbar ist, kommen Preisminderung oder Wandlung in Betracht. Schadenersatz kann daneben unter weiteren Voraussetzungen bestehen.

Question 18Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Wann liegt eine Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts vor?

  1. Wenn eine Partei den Vertrag nicht mehr erfüllen will
  2. Wenn der Preis über dem Marktdurchschnitt liegt
  3. Wenn das Geschäft gegen das allgemeine Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt Correct answer.
  4. Wenn der Vertrag nicht schriftlich abgefasst ist

Explanation

Sittenwidrig ist ein Geschäft, das gegen die grundlegenden Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft verstößt, etwa bei krasser Ausbeutung. Ein überhöhter Preis allein genügt nicht, sondern muss in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen. Sittenwidrige Geschäfte sind nichtig.

Question 19Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Was regelt das Konsumentenschutzgesetz im Kern?

  1. Das Strafmaß für Betrug
  2. Die Beziehungen zwischen zwei Unternehmern
  3. Die Errichtung von Grundbüchern
  4. Den Schutz von Verbrauchern gegenüber Unternehmern bei bestimmten Verträgen Correct answer.

Explanation

Das Konsumentenschutzgesetz enthält besondere Regeln zum Schutz von Verbrauchern, etwa zu Rücktrittsrechten, Gewährleistung und Vertragsklauseln. Es greift dort ein, wo ein typisches Ungleichgewicht zwischen Unternehmer und Verbraucher besteht. Reine Unternehmergeschäfte fallen grundsätzlich nicht in seinen Anwendungsbereich.

Question 20Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welches Recht steht einem Verbraucher bei einem Haustürgeschäft grundsätzlich zu?

  1. Ein Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Frist Correct answer.
  2. Ein Recht auf kostenlose Lieferung in alle Länder
  3. Ein automatisches Eigentum an der Ware ohne Zahlung
  4. Ein Anspruch auf doppelte Ware

Explanation

Bei bestimmten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht zu. Er kann sich binnen der gesetzlichen Frist ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen. Ausnahmen bestehen etwa bei bestimmten Waren oder Dienstleistungen.

Question 21Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda)?

  1. Geschlossene Verträge sind grundsätzlich einzuhalten Correct answer.
  2. Mündliche Verträge sind immer ungültig
  3. Verträge gelten nur für einen Tag
  4. Jeder Vertrag kann jederzeit ohne Folgen aufgelöst werden

Explanation

Der Grundsatz besagt, dass vertragliche Pflichten zu erfüllen sind und die Parteien an ihre Vereinbarung gebunden bleiben. Eine Lösung ist nur bei gesetzlichen oder vereinbarten Gründen möglich, etwa Rücktritt oder Anfechtung. Damit wird die Verlässlichkeit des Rechtsverkehrs gesichert.

Question 22Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Eine Unternehmerin vereinbart mit einer Privatperson eine Klausel, die den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Welche Folge kann eintreten?

  1. Die Klausel kann für nichtig erklärt werden Correct answer.
  2. Die Klausel gilt automatisch doppelt
  3. Die Klausel wandelt den Vertrag in einen Arbeitsvertrag um
  4. Die Klausel ist immer wirksam

Explanation

Im Verbrauchergeschäft sind Klauseln, die den Verbraucher gröblich benachteiligen oder gegen zwingendes Recht verstoßen, unwirksam. Die Unwirksamkeit trifft grundsätzlich nur die Klausel, der übrige Vertrag bleibt bestehen. Die Beurteilung erfolgt nach dem KSchG und dem ABGB.

Question 23Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Was unterscheidet Schadenersatz von Gewährleistung?

  1. Gewährleistung setzt immer Vorsatz voraus
  2. Schadenersatz setzt Verschulden und einen Schaden voraus, Gewährleistung knüpft an die Mangelhaftigkeit der Leistung an Correct answer.
  3. Schadenersatz gibt es nur im Strafrecht
  4. Beide Begriffe bezeichnen dasselbe

Explanation

Die Gewährleistung haftet für die Mangelfreiheit der Leistung unabhängig vom Verschulden des Verkäufers. Schadenersatz verlangt dagegen einen Schaden, ein Verschulden und Kausalität. Beide Ansprüche können nebeneinander bestehen, sind aber rechtlich zu trennen.

Question 24Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Aussage über die Geschäftsfähigkeit ist zutreffend?

  1. Sie bezeichnet die Fähigkeit, selbst wirksam Rechtsgeschäfte abzuschließen Correct answer.
  2. Sie betrifft nur Unternehmen
  3. Sie ist mit dem Eigentum an einer Sache verbunden
  4. Sie bezeichnet die Fähigkeit, Eigentum zu erwerben

Explanation

Die Geschäftsfähigkeit betrifft die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen. Sie ist von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden, die jedem Menschen zukommt. Minderjährige sind je nach Alter in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt.

Question 25Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Ein Unternehmer verlangt von einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag eine überhöhte Bearbeitungsgebühr, die im Gesetz nicht vorgesehen ist. Wie ist dies rechtlich zu beurteilen?

  1. Die Gebühr ist unzulässig, weil sie den Verbraucher ohne gesetzliche Grundlage belastet Correct answer.
  2. Die Gebühr ist zulässig, wenn sie im Kleingedruckten steht
  3. Die Gebühr ist nur bei Barzahlung zulässig
  4. Die Gebühr ist zulässig, weil der Unternehmer sie einseitig festlegen kann

Explanation

Im Verbrauchergeschäft dürfen keine Entgelte verlangt werden, für die keine gesetzliche Grundlage oder wirksame Vereinbarung besteht. Eine einseitige Belastung des Verbrauchers durch den Unternehmer ist unzulässig. Der Verbraucher kann die Rückzahlung verlangen.

Question 26Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Aussage beschreibt die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Vertrags im Unterschied zur bloßen Anfechtbarkeit zutreffend?

  1. Der nichtige Vertrag ist nur für den Verbraucher unbeachtlich, für den Unternehmer aber voll verbindlich.
  2. Die Nichtigkeit tritt erst ein, wenn eine Behörde sie ausdrücklich feststellt, vorher besteht volle Bindung.
  3. Der nichtige Vertrag entfaltet von Anfang an keine rechtliche Wirkung, während der anfechtbare Vertrag bis zur Anfechtung wirksam bleibt. Correct answer.
  4. Der nichtige Vertrag bleibt bis zur Geltendmachung durch eine Partei vorläufig wirksam und wird erst danach unwirksam.

Explanation

Nichtigkeit bedeutet, dass das Rechtsgeschäft die beabsichtigte Rechtswirkung von vornherein nicht erzeugt; es ist so zu behandeln, als wäre es nie geschlossen worden. Die Anfechtbarkeit lässt den Vertrag zunächst bestehen, beseitigt ihn aber rückwirkend, wenn die Anfechtung wirksam erklärt wird. Beide Institute unterscheiden sich daher im Zeitpunkt und in der Automatik ihrer Wirkung.

Question 27Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Ein Verbraucher bestellt bei einem Unternehmer im Fernabsatz eine Ware und widerruft fristgerecht. Welche Pflicht trifft den Verbraucher bei der Rückabwicklung grundsätzlich?

  1. Er behält die Ware und erhält lediglich einen Gutschein über den Kaufpreis.
  2. Er muss die erhaltene Ware auf eigene Kosten zurücksenden und trägt stets das volle Transportrisiko.
  3. Er muss die empfangene Leistung zurückstellen und dem Unternehmer die gezogenen Nutzungen herausgeben. Correct answer.
  4. Er muss den Unternehmer um Erlaubnis für den Widerruf bitten.

Explanation

Nach wirksamem Widerruf wird das Vertragsverhältnis rückabgewickelt: Beide Seiten haben die empfangenen Leistungen zurückzustellen. Der Verbraucher muss daher die Ware zurückgeben und für gezogene Nutzungen, etwa eine tatsächliche Gebrauchsnachteiligung, Wertersatz leisten. Eine Genehmigung des Unternehmers ist für den Widerruf nicht erforderlich, weil es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht handelt.

Question 28Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Welche Aussage über den Abschluss eines Vertrags durch übereinstimmende Willenserklärungen ist zutreffend?

  1. Ein Vertrag entsteht bereits durch die einseitige Erklärung einer Partei, ohne dass die andere zustimmt.
  2. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn beide Parteien ihn gleichzeitig vor Zeugen unterschreiben.
  3. Ein Vertrag benötigt immer eine notarielle Beurkundung, unabhängig von der Art des Geschäfts.
  4. Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot und Annahme. Correct answer.

Explanation

Der Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und entsteht durch Angebot und die darauf bezogene Annahme, also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Formfreiheit ist der Grundsatz; eine Beurkundung ist nur in gesetzlich besonders geregelten Fällen erforderlich. Zeugen oder gleichzeitige Unterschrift sind keine allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen.

Question 29Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts, Schuldrecht, Konsumentenschutz

Ein Unternehmer verwendet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern eine Klausel, die die gesetzliche Gewährleistung erheblich verkürzt. Wie ist eine solche Klausel rechtlich zu beurteilen?

  1. Sie ist wirksam, sofern sie im Vertragstext deutlich hervorgehoben gedruckt ist.
  2. Sie ist unwirksam, wenn sie den Verbraucher entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Correct answer.
  3. Sie ist nur dann unwirksam, wenn der Verbraucher ihr nachträglich widerspricht.
  4. Sie ist jedenfalls wirksam, weil Allgemeine Geschäftsbedingungen frei gestaltbar sind.

Explanation

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Klauseln unwirksam, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen dem Gebot von Treu und Glauben gröblich benachteiligen. Bei Verbrauchergeschäften ist dieser Maßstab besonders streng, sodass eine erhebliche Verkürzung der Gewährleistung regelmäßig unwirksam ist. Auf die drucktechnische Hervorhebung kommt es dabei nicht an.

Question 30Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche gesetzliche Bestimmung regelt im österreichischen Recht die Form und den Abschluss des Mietvertrags über eine Wohnung?

  1. § 1094 ABGB
  2. § 1 MRG
  3. § 933 ABGB
  4. § 1090 ABGB Correct answer.

Explanation

Das allgemeine Zivilrecht regelt im § 1090 ABGB den Bestandvertrag als Grundlage des Mietvertrags. Das MRG tritt ergänzend hinzu, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist. Die Form des Vertragsabschlusses ist grundsätzlich formfrei.

Question 31Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Ab welcher Vertragsdauer bedarf ein Mietvertrag über eine Wohnung nach dem MRG der Schriftform?

  1. Bei jeder Dauer, unabhängig von der Laufzeit
  2. Bei einer Dauer von mehr als einem halben Jahr
  3. Bei einer Dauer von mehr als einem Jahr Correct answer.
  4. Bei einer Dauer von mehr als drei Jahren

Explanation

Nach § 1 Abs 1 MRG gilt das Gesetz für Mietverhältnisse, die auf eine bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden. In diesen Fällen ist der Vertrag schriftlich zu errichten, um die Rechtsfolgen des MRG zu begründen.

Question 32Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welcher Vertrag fällt in den Vollanwendungsbereich des MRG?

  1. Miete eines Wochenendhauses
  2. Miete einer Wohnung in einem Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Ausbaureserve Correct answer.
  3. Miete einer Wohnung in einem Gebäude mit mindestens drei selbstständigen Wohnungen
  4. Miete einer Wohnung in einem Einfamilienhaus ohne Ausbaureserve

Explanation

Nach § 1 Abs 4 MRG sind Ausnahmen vom Vollanwendungsbereich eng zu verstehen. Ein Gebäude mit mindestens drei selbstständigen Wohnungen fällt grundsätzlich in den Vollanwendungsbereich, wenn keine Ausnahme greift. Einfamilienhäuser und Wochenendhäuser sind regelmäßig ausgenommen.

Question 33Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Wie ist die Mietzinsbildung im Vollanwendungsbereich des MRG für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A grundsätzlich geregelt?

  1. Freie Vereinbarung ohne gesetzliche Schranken
  2. Kategoriemietzins nach § 15a MRG
  3. Angemessener Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG Correct answer.
  4. Richtwertmietzins nach § 16 Abs 2 MRG

Explanation

Im Vollanwendungsbereich ist für Wohnungen der Kategorien A bis C grundsätzlich der angemessene Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG geschuldet. Der Richtwertmietzins gilt nur in bestimmten Fällen, etwa bei befristeten Mietverhältnissen.

Question 34Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Was ist der Richtwertmietzins im Sinn des MRG?

  1. Ein Mietzins, der ausschließlich bei Geschäftsraummiete zur Anwendung kommt
  2. Ein von den Ländern jährlich festgesetzter Durchschnittsmietzins
  3. Ein gesetzlich festgelegter Höchstmietzins, der für alle Wohnungen gilt
  4. Ein statistisch ermittelter Durchschnittswert, der als Ausgangsbasis für die zulässige Miete dient Correct answer.

Explanation

Der Richtwertmietzins ist ein statistisch ermittelter Durchschnittswert, der als Ausgangspunkt für die zulässige Miete dient. Von diesem Wert sind Zu- und Abschläge vorzunehmen. Er gilt nicht für alle Wohnungen und nicht für Geschäftsräume.

Question 35Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche Frist gilt nach § 29 MRG für die gerichtliche Überprüfung eines unbefristeten Hauptmietzinses?

  1. Sechs Monate ab Mietvertragsabschluss Correct answer.
  2. Drei Jahre ab Mietvertragsabschluss
  3. Sechs Monate ab Einzug in das Mietobjekt
  4. Ein Jahr ab Mietvertragsabschluss

Explanation

Nach § 29 Abs 1 MRG kann der Mieter den Hauptmietzins innerhalb von sechs Monaten ab Abschluss des Mietvertrags bei Gericht überprüfen lassen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Überprüfung grundsätzlich nicht mehr möglich.

Question 36Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche Voraussetzung muss ein Mieter erfüllen, um den Hauptmietzins nach § 37 Abs 1 MRG überprüfen zu lassen?

  1. Er muss die Überprüfung vor Einzug beantragen
  2. Er muss den Mietzins bereits vollständig bezahlt haben
  3. Er muss ein rechtliches Interesse an der Feststellung haben Correct answer.
  4. Er muss die Wohnung mindestens ein Jahr bewohnt haben

Explanation

Nach § 37 Abs 1 MRG können die Parteien des Mietverhältnisses eine Überprüfung des Mietzinses beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Feststellung haben. Dieses Interesse ist bei Mietern regelmäßig gegeben.

Question 37Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Was versteht man unter der Ausbaureserve im Sinn des § 1 Abs 4 MRG?

  1. Ein Rückbehalt von Mietzins für künftige Reparaturen
  2. Eine Reserve für künftige Instandhaltungsarbeiten
  3. Ein Raum, der ausschließlich als Lager genutzt werden darf
  4. Ein nicht ausgebauter Raum, der für die Schaffung weiterer Wohnungen oder Geschäftsräume geeignet ist Correct answer.

Explanation

Die Ausbaureserve ist ein nicht ausgebauter Raum, der sich für die Schaffung weiterer Wohnungen oder Geschäftsräume eignet. Sie kann dazu führen, dass das Gebäude in den Vollanwendungsbereich des MRG fällt.

Question 38Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche Kündigungsmöglichkeit hat der Mieter einer Wohnung im Vollanwendungsbereich des MRG bei einem unbefristeten Mietverhältnis?

  1. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen Correct answer.
  2. Er kann nur aus wichtigen Gründen kündigen
  3. Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres kündigen
  4. Er kann nur mit Zustimmung des Vermieters kündigen

Explanation

Nach § 33 MRG kann der Mieter ein unbefristetes Mietverhältnis grundsätzlich jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen. Er ist dabei nicht an wichtige Gründe gebunden.

Question 39Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist, wenn der Mieter ein unbefristetes Mietverhältnis nach § 33 MRG kündigt?

  1. Drei Monate Correct answer.
  2. Sechs Monate
  3. Ein Jahr
  4. Ein Monat

Explanation

Nach § 33 Abs 1 MRG beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate. Sie kann durch Parteienvereinbarung verlängert, aber nicht verkürzt werden.

Question 40Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welcher Kündigungsgrund für den Vermieter ist in § 30 Abs 2 MRG ausdrücklich genannt?

  1. Der Mieter hat einen Haustier gehalten
  2. Der Mieter hat die Wohnung ohne Zustimmung untervermietet Correct answer.
  3. Der Mieter hat die Wohnung über einen längeren Zeitraum nicht benutzt
  4. Der Mieter hat die Miete einmalig verspätet bezahlt

Explanation

Nach § 30 Abs 2 MRG kann der Vermieter unter anderem kündigen, wenn der Mieter die Wohnung ohne Zustimmung untervermietet hat. Die einmalige verspätete Mietzahlung ist kein Kündigungsgrund.

Question 41Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Was ist die Rechtsfolge, wenn der Vermieter eine Wohnung im Vollanwendungsbereich des MRG ohne einen der in § 30 Abs 2 MRG genannten Gründe kündigt?

  1. Die Kündigung ist wirksam, wenn der Vermieter die Wohnung selbst benötigt
  2. Die Kündigung ist nichtig Correct answer.
  3. Die Kündigung ist wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt
  4. Die Kündigung ist wirksam, wenn der Mieter nicht widerspricht

Explanation

Im Vollanwendungsbereich des MRG ist eine Kündigung durch den Vermieter nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes wirksam. Ohne einen solchen Grund ist die Kündigung nichtig.

Question 42Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche Frist gilt nach § 30 Abs 2 MRG für die Kündigung wegen Eigenbedarfs?

  1. Eine Frist von sechs Monaten
  2. Eine Frist von drei Monaten
  3. Eine Frist von einem Monat
  4. Eine Frist von einem Jahr Correct answer.

Explanation

Nach § 30 Abs 2 MRG beträgt die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf ein Jahr. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und den Kündigungsgrund angeben.

Question 43Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche Wirkung hat die Anmeldung eines Mietverhältnisses bei der Schlichtungsstelle nach § 40 MRG?

  1. Sie beendet das Mietverhältnis
  2. Sie ersetzt die gerichtliche Überprüfung
  3. Sie hemmt den Lauf der Frist des § 29 MRG Correct answer.
  4. Sie begründet einen Anspruch auf Mietzinsherabsetzung

Explanation

Die Anmeldung bei der Schlichtungsstelle hemmt den Lauf der Frist des § 29 MRG. Damit soll dem Mieter ermöglicht werden, zunächst eine außergerichtliche Klärung herbeizuführen.

Question 44Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche Bestimmung regelt im WEG die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer?

  1. § 1 WEG
  2. § 833 ABGB
  3. § 16 WEG Correct answer.
  4. § 25 WEG

Explanation

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt in § 16 WEG die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer. Dazu zählen insbesondere die Nutzung der allgemeinen Teile und die Tragung der Aufwendungen.

Question 45Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Was ist der Mindestanteil im Wohnungseigentumsrecht?

  1. Der Anteil am Verwaltungsvermögen
  2. Der Anteil an der allgemeinen Liegenschaft, der sich aus dem Verhältnis der Nutzflächen ergibt Correct answer.
  3. Der Anteil an den Betriebskosten
  4. Der Anteil an der Rücklage

Explanation

Der Mindestanteil ist der Anteil an der allgemeinen Liegenschaft, der sich aus dem Verhältnis der Nutzflächen der einzelnen Wohnungseigentumsobjekte ergibt. Er ist Grundlage für die Stimmrechte und die Tragung der Aufwendungen.

Question 46Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche Mehrheit ist für eine Änderung der Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts erforderlich?

  1. Mehrheit der Wohnungseigentümer nach Anteilen Correct answer.
  2. Mehrheit der Wohnungseigentümer nach Köpfen
  3. Zweidrittelmehrheit der Wohnungseigentümer
  4. Einstimmigkeit aller Wohnungseigentümer

Explanation

Nach § 16 Abs 2 WEG ist für eine Änderung der Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts eine Mehrheit der Wohnungseigentümer nach Anteilen erforderlich. Die Stimmen richten sich nach dem Mindestanteil.

Question 47Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Was ist die ordentliche Verwaltung im Sinn des WEG?

  1. Die Verwaltung, die nur der Veräußerung von Wohnungseigentum dient
  2. Die Verwaltung, die der Erhaltung und ordnungsgemäßen Nutzung der Liegenschaft dient Correct answer.
  3. Die Verwaltung, die nur bei Einstimmigkeit zulässig ist
  4. Die Verwaltung, die ausschließlich die Rücklage betrifft

Explanation

Die ordentliche Verwaltung umfasst Maßnahmen, die der Erhaltung und ordnungsgemäßen Nutzung der Liegenschaft dienen. Sie kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Question 48Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche Aufgabe hat der Verwalter im Wohnungseigentumsrecht?

  1. Er entscheidet allein über Änderungen der Nutzung
  2. Er ist für die Begründung von Wohnungseigentum zuständig
  3. Er vertritt ausschließlich die Interessen des Bauträgers
  4. Er vertritt die Wohnungseigentümergemeinschaft nach außen und führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte Correct answer.

Explanation

Der Verwalter vertritt die Wohnungseigentümergemeinschaft nach außen und führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte. Er ist an die Beschlüsse der Eigentümerversammlung gebunden.

Question 49Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Welche Frist gilt für die Einberufung der ordentlichen Eigentümerversammlung?

  1. Mindestens eine Woche vor dem Termin
  2. Mindestens drei Monate vor dem Termin
  3. Mindestens zwei Wochen vor dem Termin Correct answer.
  4. Mindestens einen Monat vor dem Termin

Explanation

Die ordentliche Eigentümerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Termin einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

Question 50Grundlagen des Mietrechts und Mietvertragsabschluss, Wohnungseigentumsrecht

Wie kommt ein Beschluss der Wohnungseigentümer zustande, wenn die Mehrheitsverhältnisse nach Anteilen maßgeblich sind?

  1. Durch die Mehrheit der Stimmen nach Anteilen Correct answer.
  2. Durch Einstimmigkeit aller Wohnungseigentümer
  3. Durch die Zustimmung des Verwalters allein
  4. Durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Köpfen

Explanation

Soweit das WEG die Mehrheit nach Anteilen vorsieht, kommt ein Beschluss durch die Mehrheit der Stimmen nach Anteilen zustande. Die Stimmen richten sich nach dem Mindestanteil.