Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts
Zwei Rechtsgebiete, zwei Logiken
Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis Staat–Bürger und ist vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit sowie der einseitigen Hoheitsgewalt geprägt (Verwaltungsrecht, Baurecht, Steuerrecht, Strafrecht). Das private Recht regelt Beziehungen Gleichgeordneter (ABGB, UGB) und beruht auf Privatautonomie und Vertragsfreiheit. Für Bauträger ist beides relevant: Baubewilligung und Widmung sind öffentlich-rechtlich, Kauf- und Bauträgerverträge privatrechtlich.
Wichtige Grundbegriffe
Zu beherrschen sind Rechtsquellen und Stufenbau (Bundesverfassung, Gesetz, Verordnung, Bescheid), die Abgrenzung von Bescheid und Vertrag, subjektive Rechte und Rechtsfähigkeit, natürliche und juristische Personen, Geschäftsfähigkeit, Vertretung (Vollmacht, Organvertretung), Formvorschriften sowie Verjährung und Gewährleistung als unterschiedliche Institute. Ebenso zentral: der Unterschied zwischen zwingendem und dispositivem Recht – Konsumentenschutz- und BTVG-Normen sind vielfach zwingend und verwandeln scheinbar freie Vertragsgestaltung in Haftung.
Typische Fallen
Häufig verwechselt werden Bescheid und privatrechtlicher Vertrag, Verjährung und Gewährleistungsfrist, Irrtum und List, Eigentum und Besitz. Ein weiterer Klassiker: Die Baubewilligung ersetzt keine privatrechtliche Zustimmung der Nachbarn, und umgekehrt schafft eine zivilrechtliche Einigung keine öffentlich-rechtliche Bewilligung.
Faustregel
Immer zuerst fragen: Wer steht wem gegenüber? Steht der Staat hoheitlich gegenüber, ist es öffentliches Recht (Rechtsmittel: Beschwerde an Verwaltungsgericht). Stehen sich Gleichgeordnete gegenüber, gilt Privatrecht (Gericht, Klage).
Rechenbeispiel zur Verjährung
Ein Werkvertrag wird am 1.3. abgeschlossen, die Übergabe erfolgt am 1.9. desselben Jahres. Die dreijährige Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe und endet am 1.9. des dritten Folgejahres; die Verjährungsfrist ist davon getrennt zu prüfen. Wer beide Fristen gleichsetzt, verliert Punkte.