Konsumentenschutz
Warum Konsumentenschutz für Bauträger zentral ist
Das KSchG schützt Verbraucher gegenüber Unternehmern. Für Bauträger besonders relevant sind die zwingenden Bestimmungen über allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter (§§ 864a, 879 ABGB, § 6 KSchG), das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften und im Fernabsatz, die Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften sowie die besonderen Regeln über verbundene Geschäfte und Kreditverträge.
Zentrale Verbote
§ 6 KSchG erklärt gröblich benachteiligende Klauseln für unwirksam, etwa übermäßige Haftungsausschlüsse, einseitige Änderungsrechte oder Beweislastverschiebungen zu Lasten des Verbrauchers. Hinzu kommen Informationspflichten (Preisauszeichnung, Rücktrittsbelehrung) und die Regelung, dass bei Verbrauchergeschäften die Beweislastumkehr für Mängel in den ersten sechs Monaten nach Übergabe greift.
Typische Fallen
Beliebt sind Fragen zur Wirksamkeit von Klauseln: Eine Klausel ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie für den Verbraucher nachteilig ist, sondern weil sie gröblich benachteiligt oder intransparent ist. Häufig verwechselt wird das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften mit einem allgemeinen „Umtauschrecht“. Auch wird übersehen, dass das KSchG bei Bauträgerverträgen durch das BTVG ergänzt und teilweise verdrängt wird.
Faustregel
Bei jeder Klausel prüfen: Ist der Vertragspartner Verbraucher? Ist die Klausel zwingend verboten, gröblich benachteiligend oder bloß ungewöhnlich? Nur die ersten beiden Kategorien führen zur Unwirksamkeit.
Beispiel
Ein Bauträger verwendet in einem Verbrauchervertrag die Klausel, der Erwerber verzichte auf jegliche Gewährleistung. Diese Klausel ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam; gegenüber einem Unternehmer wäre eine solche Vereinbarung im Rahmen der Grenzen des § 9 KSchG anders zu beurteilen.