Bauträgervertragsrecht (BTVG) und BTVG in der Praxis
Zweck und Anwendungsbereich
Das BTVG schützt Erwerber von Wohnungseigentum, Eigentumswohnungen und Reihenhäusern vor dem Verlust von Anzahlungen. Es gilt, wenn der Bauträger dem Erwerber eine Liegenschaft samt Bauleistung oder Umbau verkauft und der Erwerber vor Fertigstellung zahlt. Der Bauträger muss vor Vertragsabschluss umfassend informieren und bestimmte Sicherheiten bereitstellen.
Sicherungsmodelle
Das BTVG kennt mehrere Sicherungsmodelle: die Ratenzahlung nach Baufortschritt (maximal 60 Prozent vor Übergabe), die Haftrücklass- oder Versicherungslösung sowie die Treuhandlösung. Der Erwerber muss über die gewählte Sicherungsart und die Folgen belehrt werden. Wichtig sind außerdem Formerfordernisse (Schriftlichkeit, Belehrung über Rücktrittsrechte) und die zwingende Natur der Bestimmungen.
Typische Fallen
Häufig falsch: Die Annahme, das BTVG gelte nur für Neubauten; es erfasst auch Umbauten und Sanierungen. Ebenso beliebt: Verwechslung der Ratenzahlung mit der Treuhandlösung, oder die Annahme, der Bauträger dürfe beliebig hohe Anzahlungen verlangen. Achtung auch auf die Belehrungspflichten und das Rücktrittsrecht des Erwerbers.
Faustregel
Drei Fragen: Liegt ein BTVG-Geschäft vor? Welches Sicherungsmodell wurde gewählt? Sind Belehrung und Form eingehalten?
Beispiel
Ein Bauträger verlangt 20 Prozent Anzahlung bei Vertragsabschluss, obwohl das Bauwerk noch nicht begonnen wurde. Nach dem BTVG ist eine solche Vorauszahlung nur im Rahmen des gewählten Sicherungsmodells zulässig; bei Ratenzahlung nach Baufortschritt wäre die Zahlung erst nach Erreichung des entsprechenden Fortschritts fällig.