Bürgerliches Recht und Immobiliensachen
Sachenrecht und Grundbuch
Das österreichische Sachenrecht folgt dem numerus clausus der dinglichen Rechte und dem Publikitätsprinzip des Grundbuchs. Eigentum an Liegenschaften geht grundsätzlich durch Eintragung (Intabulation) über, nicht schon durch den Titel (Kaufvertrag). Zu unterscheiden sind Titel (Verpflichtungsgeschäft) und Modus (Verfügungsgeschäft, Eintragung). Der Vertrauensschutz des Grundbuchs schützt gutgläubige Erwerber, aber nicht bei offensichtlichen Unrichtigkeiten.
Grundbuchsbestandteile
Hauptbuch, Urkundensammlung und Hilfsverzeichnisse (Grundstücksverzeichnis, Eigentümerverzeichnis). Im A-Blatt stehen Grundstücksdaten, im B-Blatt Eigentümer und Eigentumsart, im C-Blatt Lasten und Beschränkungen (Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Reallasten, Vorkaufsrechte, Belastungs- und Veräußerungsverbote).
Vertragsrecht
Kauf-, Miet- und Bauträgerverträge unterliegen Formvorschriften. Der Bauträgervertrag bedarf der Schriftform; bei Wohnungseigentum sind besondere Sicherungspflichten (Ratenplan nach BTVG) zu beachten. Irrtum, List und Drohung können zur Anfechtung führen; Gewährleistung und Schadenersatz sind auseinanderzuhalten.
Typische Fallen
- Annahme, der Kaufvertrag allein übertrage Eigentum.
- Verwechslung von Dienstbarkeit (C-Blatt) und Eigentumsrecht (B-Blatt).
- Verwechslung von Gewährleistung (Mangel) und Schadenersatz (Verschulden).
Merksatz
„Titel plus Modus plus Grundbuch – erst dann bin ich Eigentümer.“